Wahl in St. Pölten – Kollross neuer NÖGVV-Präsident

Über 200 Delegierte stimmten am Abend des 26. Juni bei einer Vollversammlung des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnen in Niederösterreich (NÖ GVV) im St. Pöltner City Hotel dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu. Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) wurde dabei zum neuen Präsidenten gewählt.

Als besondere Gäste konnte der NÖ GVV den Bundesparteivorsitzenden BR Bgm. Andreas Babler, den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. Im Zentrum der Antrittsrede des neuen Präsidenten stand die überaus angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. Alt-Präsident Rupert Dworak wurde zum "Ehrenpräsident" ernannt.

Im Zentrum der Rede des neuen Präsidenten standen die Finanzen der Städte und Gemeinden: "Dabei gibt es für mich zwei unabdingbare Eckpfeiler. Erstens müssen jene Gelder des Finanzausgleichs, die für die Kommunen vorgesehen sind, auch direkt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Finanzmittel zur Aufbesserung eines visionslosen Landesbudgets herangezogen werden", so Kollross.

Weiters sprach sich Kollross für eine tiefgehende strukturelle Veränderung der Gemeindefinanzierung aus: "So wie es im Moment ist, kann es nicht mehr weitergehen. Die Transferzahlungen zur Mitfinanzierung des Gesundheitswesens, der Jugendwohlfahrt und der Sozialhilfe, bei stagnierenden bzw. sinkenden Ertragsanteilen, treiben viele Kommunen an den Rand ihrer Existenz". Es seien aber die Städte und Gemeinden, die für ein soziales, kulturelles und gesellschaftliches Leben sorgen. "Wir alle profitieren von der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Diese auch in Zukunft zu gewährleisten, ist das Gebot der Stunde".