VP wütend: Stadt berät bei negativem Asylbescheid

Österreich hatte im Vorjahr den größten Asylantrags-Anstieg innerhalb der EU. In Zahlen liegen wir auf Platz vier. 108.490 Asyl-Anträge weist der vertrauliche "Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage" der EU-Kommission für Österreich aus. Doch bei weitem nicht alle Anträge werden positiv beschienen, auch die Bearbeitungsdauer ist weiterhin ein großes Problem für die Betroffenen.

Die MA 17 (Integration und Diversität) bietet laufend Fortbildungskurse im Integrationsbereich an. Am 17. April wird im Seminarraum der Abteilung Integration und Diversität in Rudolfsheim-Fünfhaus eine Beratung angeboten, was man gegen einen negativen Asylbescheid machen kann. Name der Veranstaltung: "Negativer Asylbescheid – was nun?" Das treibt jetzt der ÖVP die Zornesröte ins Gesicht.

Hungerländer: "Dramatische Grenzüberschreitung"

"Die MA17 lädt offiziell zu Beratungen für abgelehnte Asylwerber. Das ist eine dramatische Grenzüberschreitung: Nicht nur, dass Stadtrat Wiederkehr Vereine fördert, die abgelehnte Asylwerber beraten - jetzt lädt seine Behörde auch noch aktiv dazu ein. Das ist eine Untergrabung des Rechtsstaates und wird von uns vehement abgelehnt", so Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.

"Tagtäglich müssen wir von Vergewaltigungen, Messerstechereien und anderen Gewalttaten lesen, die Täter sind zumeist junge Migranten. Die Alarmglocken müssten beim zuständigen Stadtrat für Integration eigentlich laut schrillen, stattdessen berät er abgelehnte Asylwerber, wie sie ihren Aufenthalt in Österreich doch noch verlängern können", so Hungerländer.

Keine Einzelberatungen für Betroffene 

Die VP dürfte da etwas missverstanden haben, heißt es aus dem Büro von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos): "Diese Informationsveranstaltung wird von Mitarbeiter*innen unterschiedlicher Institutionen, von der Volkshilfe bis zur Wiener Polizei, besucht. Es geht um einen professionellen Umgang mit Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Es findet keine Beratung für einzelne Betroffene statt."