Wien
VP-Gemeinderat will Korruption in MA 35 aufdecken
Die Skandal-Abteilung MA 35 kommt nicht aus den Schlagzeilen. VP-Gemeinderat Patrick Gasselich stellte Stadtrat Wiederkehr nun brisante Fragen.
Hitzige Debatte am Donnerstag im Wiener Gemeinderat. Abgeordneter Patrick Gasselich (VP) nützte die Gelegenheit, um Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) Fragen zu den Skandalen und Korruptionsverdacht in der Magistratsabteilung 35 zu stellen. Detaillierte Antworten bekam Gasselich nicht – Wiederkehr wies darauf hin, dass die kritisierten Vorfälle vor seiner Amtszeit passiert seien. Und: "Er erklärt weiters, dass die internen Maßnahmen sehr strikt seien und gerade auch die interne Revision sehr gut aufgestellt sei", sagt der türkise Gemeinderat gegenüber "Heute".
Korruptionsfälle 2016
Gasselich möchte nun zwei mutmaßliche Korruptionsfälle (aus dem Jahr 2016) in der MA 35 aufdecken. Wiederkehr hat selbst in einer Anfragebeantwortung darauf Bezug genommen, dass sich im Jahr 2016 ein Korruptionsverdacht in zwei Fällen bestätigt habe. Mehr Details gab es bisher nicht. Im Gemeinderat wollte Gasselich daher heute wissen:
➤ Wie hat sich hier konkret der Sachverhalt dargestellt?
➤ Was waren die konkreten Restfolgen für die betroffenen Personen und welche internen Maßnahmen wurden hier gesetzt?
„Wiederkehr: "Ich bin voll dahinter, bei Verstößen sehr konsequent vorzugehen."“
Gasselich fordert schriftliche Antworten
Wiederkehr antwortete vage, beteuerte, "wirklich mit Null-Toleranz gegenüber Compliance-Verstößen" vorgehen zu wollen. Er halte das für wichtig, "weil genau der Bereich Zuwanderung, Aufenthaltstitel und auch Staatsbürgerschaft sehr sehr heikel sind". Der pinke Stadtrat weiters: "Darum bin ich ja auch voll dahinter, bei Verstößen sehr konsequent vorzugehen – dienstrechtlich, mit allen Möglichkeiten die es gibt."
Diese Antwort geht Gasselich nicht weit genug. Er will nicht locker lassen: "Eine schriftliche Anfrage ist bereits im Laufen und spätestens hier muss Wiederkehr schlussendlich Farbe bekennen."