Wien
VP-Kritik: Kosten bei U2/U5-Ausbau explodieren
Die ÖVP hat den Stadtrechnungshof mit dem U2/U5-Ausbau befasst. Ergebnis: Der Steuerzahler muss tief in die Tasche greifen. Der Zeitplan wackelt.
Öffi-Fahrer sehnen den Ausbau der U2/U5 in Wien herbei. Mit Höchstgeschwindigkeit kommen aber vor allem die Kosten voran: Für die Steuerzahler werden sich diese auf rund 6,5 Milliarden Euro verdoppeln, stellte der Wiener Stadtrechnungshof in einem Prüfbericht fest, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Aufgrund entsprechender Medienberichte hatte die ÖVP Wien beim Stadtrechnungshof den Antrag gestellt, den Bau der U5 und die Verlängerung der U2 zu überprüfen.
Was unterm Strich rauskam, lässt Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, den Kopf schütteln: "Leider sind die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich möglicher Kostenexplosionen beim U-Bahn-Ausbau vom Stadtrechnungshof nicht nur bestätigt, sondern sogar übertroffen worden", sagt er.
„Manfred Juraczka: "Das Milliardengrab U-Bahn-Ausbau wird die Wiener noch sehr lange beschäftigen."“
100 Prozent Kostenplus
Hintergrund: Laut den Prüfern wird die vierte Ausbaustufe statt 950 Millionen Euro nun 2,09 Milliarden Euro kosten, die fünfte Ausbaustufe wird statt auf 2,7 Milliarden Euro neu auf 4,36 Milliarden Euro geschätzt. In Summe ergeben sich Gesamtkosten von 6,45 Mrd. Euro – in etwa 100 Prozent mehr als ursprünglich angenommen.
Laut Wiener Linien war eine Neuausschreibung unter anderem deshalb notwendig geworden, da Baufirmen zu teure Angebote gelegt hätten. Dieses Procedere hätte für den U-Bahn-Ausbau der ersten Baustufe rund 200 Millionen Euro an Ersparnis gebracht.
Manfred Juraczka will das nicht gelten lassen: "Man kommt wirklich aus dem Staunen nicht heraus, wie dilettantisch die Wiener Linien hier teilweise vorgehen. So musste der Stadtrechnungshof ernsthaft empfehlen, dass zukünftig bei Kostenschätzungen 'etwaige Preissteigerungen (Valorisierung) berücksichtigt werden sollen', aber auch 'auf Preise aus geeigneten Referenzprojekten zurückgegriffen werden soll'. Laut Stadtrechnungshof sind sowohl der Differenzbetrag 'nicht schlüssig ableitbar' als auch die Beträge 'nicht verifizierbar'."
Wiener VP will Reformen
Weiters kritisierte der Stadtrechnungshof auch "die wiederholte und ausschließliche Befassung derselben externen Unternehmen mit Planungsleistungen für Variantenuntersuchungen" und forderte mehr Wettbewerb ein. Letztlich seien auch die derzeitigen Fertigstellungstermine nicht in Stein gemeißelt, so der Stadtrechnungshof. Die Wiener Linien betonen hingegen, dass der Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes im Zeitplan liege. "Das Milliardengrab U-Bahn-Ausbau wird die Stadtpolitik, die Prüforgane und die Wiener Bevölkerung noch sehr lange beschäftigen. Es ist hoch an der Zeit, endlich die Verschwendung und Misswirtschaft in Wien zu stoppen und substanzielle Reformen einzuleiten", so Juraczka. Kritik hagelte es auch von der FPÖ. "Wie schon beim Krankenhaus Nord wird auch beim U2/U5-Bau Geld verschleudert, als hätte man im Keller des Rathauses den Goldesel stehen", so Dominik Nepp in einer Aussendung.
