Tagungsfinale
Vor Sommerpause – Nationalrat peitscht 60 Gesetze durch
In der vorletzten Sitzung des Nationalrats vor den Wahlen wird voraussichtlich noch eine ganze Reihe an Gesetzen beschlossen.
Österreichs Parlamentarier müssen nach dem EM-Achtelfinale gegen die Türkei am Dienstag schnell ins Bett – denn tags darauf startet das dreitägige Tagungsfinale im Nationalrat. Am 3., 4. und 5. Juli werden vor der Sommerpause noch rund 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet, informiert die Parlamentskorrespondenz.
Während der Osten Österreichs bereits in den Sommerferien ist, darf alles andere als "Dienst nach Vorschrift" erwartet werden. Für einige Vorhaben muss sogar noch eine Zweidrittelmehrheit ausverhandelt, also entweder FPÖ oder SPÖ ins Boot geholt werden.
Dutzende Beschlüsse
Das betrifft beispielsweise die Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Richterinnen und -Richter, die Möglichkeit der Koppelung von Flächenwidmungen an bestimmte Auflagen, die Grün-Gas-Quote sowie der "Made in Europe"-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen.
Sofern die jeweiligen Ausschüsse ihre Beratungen abschließen, stehen noch folgende Beschlüsse auf der Tagesordnung
- Gemeindepaket
- Abgabenänderungsgesetz 2024
- Auflösung der COFAG
- Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll die Möglichkeiten für Durchsuchungen und Überwachungen erweitern
- EU-Richtlinie zu Cybersicherheit
- Schulrechtspaket
- Tierschutzgesetznovelle mit Verbot der Qualzucht für Heimtiere
- Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses
- Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA
- Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz
- Änderung des Zivildienstgesetzes
- Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit
- Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe von 15.000 auf 16.455 Euro
- Versehrtenrente soll nicht mehr in die Berechnung der Ausgleichszulage einfließen
- Stärkung der Behindertenanwaltschaft
- Vereinfachungen beim Foto für die E-ID-Registrierung
- Beschleunigung von Gewerbeanmeldungen
- Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkunden
- Podcast-Förderung
- Aus für das Doppelförderungsverbot bei Publizistikförderungen
- Sonderbudget für die Statistik Austria
- Möglichkeit von Verbandsklagen ab 50 Betroffenen
- Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren
- Neue Regelungen für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen
Neuer Nationalrat tritt am 10. Oktober zusammen
Ab 10. September, bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl, wird die heftig debattierte Änderung der Regeln für die Beschlagnahme und Datenauswertung von Handys diskutiert.
Der neu gewählte Nationalrat wird schließlich am 24. Oktober zusammentreten. Rechtlich ist das der einzig mögliche Termin, weil die aktuelle Fünfjahresperiode am 23. Oktober 2024 um 24 Uhr endet. Bis dahin sind die derzeitigen Abgeordneten noch im Amt.
Auf den Punkt gebracht
- Der Nationalrat wird vor der Sommerpause voraussichtlich rund 60 Gesetze verabschieden, darunter die Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Richter, die Koppelung von Flächenwidmungen an Auflagen und die Grün-Gas-Quote
- Vor der Nationalratswahl im September wird auch die umstrittene Änderung der Regeln für die Beschlagnahme und Datenauswertung von Handys diskutiert
- Der neu gewählte Nationalrat wird am 24.Oktober zusammentreten