Von Fußball über Tabakverbot bis hin zur Wohnungsnot

Der britische König Charles III. (75) hat am Mittwochmittag bei einer traditionsreichen Zeremonie das Parlament in London eröffnet. Begleitet wurde er dabei von Königin Camilla, die am heutigen 17. Juli auch ihren 77. Geburtstag feiert. Erste Fotos zeigten das Paar nach der Kutschfahrt vom Buckingham-Palast zum Palast von Westminster. Der König trug Uniform, die Königin ein weißes Kleid mit Diadem. In der knapp 15-minütigen Rede, die traditionell von der Regierung geschrieben wird, nicht vom Monarchen, ging es erst um die neue Gesetzesagenda.

Die Regierung hat 40 Gesetzentwürfe angekündigt – vom Wohnungsbau über die Verstaatlichung des von Verspätungen geplagten Schienenverkehrs bis hin zu Investitionen in die Energiewende. Das sind einige der wichtigsten Punkte:

Verhinderung der Super League

Die neue britische Regierung will eine unabhängige Behörde zur Überwachung des Fußballs einführen. Pläne für einen sogenannten Fußball-Regulator gab es schon unter der konservativen Vorgängerregierung, nun will die regierende Labour-Partei sie in die Tat umsetzen.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, einen neuen Eignungstest für potenzielle Club-Inhaber einzuführen, bevor sie einen Verein übernehmen dürfen. Zudem sollen Vereine verpflichtet werden, ihre Fans einzubeziehen und die Zustimmung einzuholen, wenn etwa das Logo, die Farbe des Trikots oder der Clubname geändert werden soll. Vor einem Umzug oder dem Verkauf eines Stadions muss die Behörde zustimmen. Auch die Teilnahme an der umstrittenen Super League soll verhindert werden.

Erneuerbare Energien

Ein neues staatliches Unternehmen namens GB Energy soll Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen. Mit mehr Rechten für die Aufsichtsbehörde der Wasserversorger soll der zunehmenden Verschmutzung von Flüssen und Küsten ein Ende gesetzt werden. Immer wieder demonstrieren Menschen in Großbritannien gegen die Einleitung ungeklärter Abwässer etwa ins Meer.

Reform des Planungsrechts

Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiativen gehört eine Reform des Planungsrechts. Damit soll der Bau von Wohnimmobilien und Großprojekten vereinfacht werden. Bahnbetreiber sollen schrittweise in staatliche Hand übergehen und mehr Kompetenzen sollen an lokale Verwaltungen gehen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern sollen gestärkt werden. Mit einem neuen Grenzschutzkommando will Starmer Schlepperbanden zu Leibe rücken, die Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal schleusen.

Schrittweises Tabakverbot

Von der Vorgängerregierung übernimmt Starmer Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde im Fußball und ein schrittweises Verbot von Tabak. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten soll demnach in den kommenden Jahren immer weiter steigen, sodass jüngere Generationen nicht mehr legal rauchen können.

Gegenwind von der nun konservativen Opposition unter Führung von Ex-Premierminister Rishi Sunak dürfte es dagegen nicht geben, wohl aber für das Vorhaben, die Befreiung von Mehrwertsteuer für Privatschulen aufzuheben.