"Voll zugeschlagen" – Finanz-Profi schlägt akut Alarm

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates würde Österreich klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Für 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent – beides liegt klar über der Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, die Erwartung des Fiskalrats sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".

Welche Folgen das nun haben könnte, analysierte am späten Mittwochabend der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, bei Moderator Armin Wolf in der ORF-"ZIB2". Warum kann das Finanzministerium seine Prognose nicht nachvollziehen? Die Prognosen der anderen Institute seien "von einem anderen Informationsstand ausgegangen", so Badelt. Im Herbst, als das Finanzministerium mit 2,7 Prozent geplant habe, habe es nämlich noch keine Maßnahmen wie die fortgeführte Strompreisbremse und das große Wohnpaket der Regierung gegeben, hieß es.

Es komme nun "das schlechtere Ergebnis der Jahres 2023" mit einer schlechten Wirtschaftslage zusammen, so Badelt, außerdem komme mit hohen Gehaltsabschlüssen sowie hoch bleibender Inflation "noch etwas dazu", was der Fiskalrat prognostiziert habe, was aber offenbar nicht stark genug eingepreist worden sei. Zusätzlich würden verzögert Maßnahmen wie Pensionserhöhungen zum Tragen kommen, all das habe "voll zugeschlagen". "Das Grundproblem" stecke "schon im Budgetentwurf des Jahres 2024", so Badelt.

Die Gefahr sei deshalb, dass die Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen, "das muss dringend eingestellt werden". Eine Pensionsregelung müsse zudem jetzt für die neue Regierung vorbereitet werden, appellierte der Profi. "Ich geißle nicht die Politik der Regierung, was die Inflation betrifft", man könne aber nicht gleichzeitig Abgaben senken und die Verluste abschreiben, so der Experte. Das werde laut dem Chef des Fiskalrats zu wenig beobachtet und es gebe auch "keinen Trend, das zu durchbrechen".

Für Finanzminister "nicht nachvollziehbar"

Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber dem Vorjahr sei vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, wie die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle. Seitens des Finanzministeriums heißt es zu "Heute", man korrigiere die Defizit-Erwartung aktuell auf 2,9 Prozent für das Jahr 2024, Hauptgrund sei vor allem "die unsichere wirtschaftliche Situation".

Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium jedoch "nicht nachvollziehbar". Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember um mehr als einen Prozentpunkt. "Das ist eine signifikante Revision. Vor allem, weil alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgehen." Das BMF wolle daher genau analysieren, warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgeht.

"Situation ist derzeit unsicher"

Das Finanzministerium verweist etwa auch auf die Daten des Instituts für Höhere Studien (IHS), das von einem Defizit von 2,2 Prozent für 2024 und 2,1 Prozent für 2025 ausging. "Dieser Unterschied im Vergleich zum Fiskalrat zeigt vor allem eines: Die allgemeine wirtschaftliche Situation ist derzeit unsicher". Ende April wird das Finanzministerium eine detaillierte neue Fiskal-Prognose an die Europäische Kommission übermitteln, hieß es.