"Völliger Unfug" – Polit-Streit tobt wegen Terrorplänen

Das Taylor Swift Konzert hätte vor rund einer Woche in Wien stattfinden sollen und zog über 100.000 ihrer Fans für die drei geplanten Konzerttage in die Bundeshauptstadt. Nachdem aber IS-Anschlagspläne auf die Veranstaltung bekannt wurden, sah sich der Veranstalter dazu gezwungen, die Shows aus Sicherheitsgründen abzusagen. Die erwarteten Konzerte blieben damit aus.

"Parteipolitischen Gemetzel"

Die Lage in Österreich ist angespannt. Immerhin konnte nur in letzter Sekunde ein Blutbad verhindert werden. Die Opposition drängt nun darauf, den Einsatz des Staatsschutzes durch die Kontrollkommission überprüfen zu lassen. In einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch stimmten jedenfalls alle Parteien dafür, außer die ÖVP.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) möchte der Aufforderung der anderen Parteien nämlich nicht nachkommen. Er wolle die Nachrichtendienste nicht einem parteipolitischen Gemetzel aussetzen, wie er sein Vorgehen begründete. Damit stößt er bei den anderen Parteien auf kein Verständnis.

"Völliger Unfug"

"Das ist völliger Unfug, die Untersuchungskommission ist ja nicht parteipolitisch, die ist unabhängig, die ist auch weisungsfrei, also das ist ein völliger Unfug. Die Parteien sind in der Untersuchung ja gar nicht dabei, deshalb gibt es die Kommission", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gegenüber Ö1.

Auch Douglas Hoyos von den NEOS kann den Aussagen des Innenministers nichts abgewinnen: "Die unabhängige Kontrollkommission heißt unabhängig, weil es unabhängige Persönlichkeiten sind, die hier diese Kontrollfunktion wahrnehmen würden. Dementsprechend sehe ich hier nicht die Problematik dieses Parteispiels."

Aus dem Parlamentsklub der SPÖ heißt es in einer Stellungnahme: "Es ist schon bezeichnend, dass die ÖVP wieder einmal Kontrolle verhindern will. Die Bevölkerung hat aber ein Recht zu erfahren, ob die Arbeit der Nachrichtendienste bei den Terrorplänen für das Taylor Swift Konzert funktioniert hat. Das Parlament hat im sogenannten Geheimdienstausschuss die Möglichkeit, der Kontrollkommission für Staatsschutz einen Auftrag zu geben, das zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass vier Fraktionen – wie schon im Sicherheitsrat – das verlangen werden."

FPÖ will Gespräche mit NEOS und SPÖ führen

Auf die Möglichkeit, dass auch der sogenannte Geheimdienstausschuss die Kontrollkommission mit einer Untersuchung beantragen könnte, betonte Hoyos zudem: "Möglicherweise kommt es noch dazu, dass sie auf Basis des ständigen Unterausschusses tätig werden muss. Das wird sich in die kommenden Tage und Wochen zeigen."

Die FPÖ könne laut Amesbauer nur zustimmen: "Wir sind auf jeden Fall dazu bereit, auch das einzusetzen. Wir haben alleine nicht die Mehrheit, aber wir werden da die dementsprechenden Gespräche mit SPÖ und NEOS führen."

Zustimmung der Grüne nötig

Die Stimmen der Opposition allein würden aber im Geheimdienstausschuss nicht für eine Mehrheit reichen, dass dann auch eine Prüfung durch die Kontrollkommission zustande komme. Dazu benötige es die Zustimmung der Grünen.

Sie stehen dabei für eine effektive Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der Grund- und Freiheitsrechte. "Deshalb finden wir es befremdlich, dass der Innenminister die in der Bevölkerung entstandenen Irritationen über die Zusammenarbeit der beiden Nachrichtendienste nicht ausräumen will", heißt es in einer Stellungnahme.

Eine unabhängige Untersuchung wäre laut den Grünen der beste Weg, um die Professionalität und Effizienz der Nachrichtendienste festzustellen. Ob es zu so einer Untersuchung kommen würde, mit einer Zustimmung gegen den größeren Koalitionspartner, ist aber noch unklar.