Vilimsky empfiehlt Bau neuer Atomkraftwerke

Harald Vilimsky sitzt bereits ein volles Jahrzehnt im Brüsseler "Irrenhaus", wie er das Europäische Parlament bezeichnet, und will als FPÖ-Spitzenkandidat am 9. Juni noch einmal fünf Jahre drauflegen. Was sein Beitrag zum "EU-Wahnsinn" bisher war, hat sich nun der "Falter" mit Hilfe der Transparenz-Initiative "Parltrack" genau angesehen. Dabei kam auch Unerwartetes zutage.

So macht sich Vilimsky auf EU-Ebene plötzlich für Atomenergie stark. In einem Berichtsentwurf, datiert auf April 2023, begrüßte die Union die laufende und über Vorzeigeprojekte mitfinanzierte Energiewende Nordmazedoniens ausdrücklich. Gemeinsam mit Bernhard Zimniok von der FPÖ-Schwesterpartei Alternative für Deutschland (AfD) verfasste der Blaue einen Abänderungsantrag, der die ursprüngliche Aussage nicht nur ins Gegenteil verkehren sollte.

In der eingebrachten Korrektur der beiden Rechtspolitiker heißt es plötzlich, die EU wäre "äußerst besorgt, dass die Energiewende vorankommt" und von Kohle auf Solar- und Windenergie umgestellt werde. Vilimsky und Zimniok empfehlen Nordmazedonien "stattdessen die Nutzung von Kernenergielösungen".

FPÖ sieht sich als Anti-Atom-Partei

In Österreich hingegen fährt die FPÖ – zumindest in der Öffentlichkeit – einen scharfen Kurs gegen Atomkraftwerke: "Abseits von der Gefahr eines Reaktorunglücks ist Atomkraft mit extrem hohen Errichtungskosten und einer jahrzehntelangen Errichtungsdauer verbunden. Kernenergie ist im Vergleich zu erneuerbaren Energiequellen zudem sehr teuer. Auch die Frage, wo radioaktiver Atommüll gelagert werden soll, ist bis heute ungeklärt. All das sind genug Fakten, um Atomkraft rigoros abzulehnen", skandierte etwa der blaue Parlamentsklub in einer Presseaussendung anderthalb Jahre zuvor.

Und Anfang 2022 legte man noch einen drauf: "Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig." Grundsätzlich hat sich an dieser Haltung seither auch nichts geändert. Wieso Vilimsky dann in Brüssel plötzlich Pro-Atom eintrat?

Vilimsky: "Fake News"

Seine Reaktion auf den "Falter"-Bericht folgte am Dienstag auf X. Zu einem Gif einer watschelnden Ente bezeichnete der FPÖ-Spitzenkandidat die Recherche des Magazin als "Fake News über mein Abstimmungsverhalten".

Das betreffende Geschäftsstück sei "eine Vorlage" gewesen und "niemals abgestimmt" worden. Dazu bekräftigte er: "Außerdem hatte ich an diesem Tag einen Arzttermin und war gar nicht im Ausschuss anwesend." Er, bzw. die FPÖ, hätten in allen Abstimmungen ausschließlich gegen Atomkraft gestimmt.

Fakt ist aber: Vilimskys und Zimnioks Abänderungsantrag wurde persönlich unterzeichnet, fristgerecht eingereicht. Er findet sich unter Nummer 307 neben allen anderen offiziell eingereichten Abänderungsanträgen in der offiziellen EU-Dokumentation zum gegenständlichen Nordmazedonien-Bericht wieder. Seine persönliche Anwesenheit bei der Abstimmung war nicht nötig.

"Hat der Arzt auch den Abänderungsantrag eingebracht oder wie erklärst du das?", schießt die Grüne Nummer 2 im laufenden EU-Wahlkampf, Thomas Waitz, dazu auf X quer. Und auch die SPÖ fand scharfe Worte.

"Vilimsky verrät die Bevölkerung"

"Vilimsky betätigt sich als Atomlobbyist und verrät die Bevölkerung", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Enthüllung der blau glühenden Nuklear-Bestrebungen: "In ihren Sonntagsreden verkauft sich die FPÖ immer als Anti-Atom-Partei. Jetzt sehen wir, dass das wie so oft bei der FPÖ nur heiße Luft ist".

Kritisch an dem EU-freiheitlichen Atom-Bekenntnis ist dabei auch, dass die meisten Länder, die Atomkraftwerke betreiben, das dafür notwendige Uran importieren müssen. Wladimir Putins Russland, sowie die zwei zentralasiatischen Staaten mit russischem Naheverhältnis, Kasachstan und Usbekistan, zählen zu den weltweit größten Abbauländern.

"Wiederkehrende hetzerische Rhetorik"

Generell zeichnet sich bei Vilimsky auch in den eingebrachten Änderungsanträgen eine Russlandfreundlichkeit ab. Wird Russland durch die EU kritisiert, versuchte er diese abzumildern oder sie gegen die EU selbst umzukehren.

Ein Beispiel von vielen: Anfang 2023 prangerte die EU in Folge des Bosnien und Herzegowina-Berichts die "hetzerische Rhetorik und sezessionistische Politik der Führung der Republika Srpska" an. Deren Präsident und Serbenführer Milorad Dodik leugnet nicht nur den Genozid in Srebrenica, er ist auch ein Verbündeter Putins.

Vilimsky und sein AfD-Mitstreiter formulierten die Passage prompt zum Bumerang um, machten daraus die "wiederkehrende hetzerische Rhetorik und neokolonialistische Politik von Mitgliedern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments [...]".

In Sachen Ukraine war der Freiheitliche zudem schon seit Langem besonders bestrebt, die klare Benennung der "illegalen Annexion der Krim" oder Russlands als "Anstifter" zahlreicher Konflikte in seinen Nachbarstaaten (2015) aus den EU-Texten rauszulöschen. Die Beschreibung, der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland änderte er damals in "unnötig strikt" und dann später wieder in "wirkungslos" (2023).

2015 wollte die EU ebenso unmissverständlich klarstellen, dass die Beziehung zu Russland "künftig auf Rechtsstaatlichkeit und auf einem voraussetzungsvollen Dialog beruhen müssen". Eine Zusammenarbeit werde es nur unter der Bedingung geben, "dass Russland unmissverständlich und ohne Vorwand seinen Teil der Verantwortung übernimmt und die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt", hieß es in dem Passus weiter. Der Kreml wurde also an bestehendes Vertragswerk erinnert. Und Vilimsky? In seinem Abänderungsantrag sollte diese definierte rote Linie ersatzlos gestrichen werden.

VIDEO: Vilimsky im "Heute"-Talk