Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld befürchtet

Die Grünen schlagen Alarm: Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sind im Sozialausschuss des Parlaments am Mittwoch Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld beschlossen worden. Betroffen sind Wochengeld- und Krankengeldbezieher sowie Präsenz- und Zivildiener. Sie würden zu den Kindergeldbeziehern heruntergestuft werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer beruhigt und hofft auf eine gesetzliche Lösung bis September.

Die Grünen schlagen Alarm: Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sind im Sozialausschuss des Parlaments am Mittwoch Verschlechterungen beim beschlossen worden. Betroffen sind Wochengeld- und Krankengeldbezieher sowie Präsenz- und Zivildiener. Sie würden zu den Kindergeldbeziehern heruntergestuft werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer beruhigt und hofft auf eine gesetzliche Lösung bis September.

Laut SPÖ und ÖVP ist jener Antrag zum Arbeitslosengeld im Sozialausschuss nur eine Interimslösung. Man wolle vor allem verhindern, dass Lehrlinge schlechter gestellt werden. Über den Sommer arbeite man an einer endgültigen Lösung. Niemand soll weniger lang Anspruch auf Arbeislosengeld haben als bisher, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Im SPÖ-Klub verwies man nach dem Sozialausschuss auf die Folgen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das eine Kindergeldbezieherin erstritten hatte. Per 31. Dezember 2014 aufgehoben wurde nämlich eine Passage, die den längeren Arbeitslosenbezug auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Dies habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für die Gesetzesreparatur wäre.

Hundstorfer habe so im Sozialausschuss argumentiert, erklärte eine Sprecherin. Der vom VfGH konstatierten Ungleichbehandlung von Kinderbetreuungszeiten bei der Ermittlung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes gegenüber anderen anrechenbaren Zeiten will man sich nun in den kommenden Monaten widmen. Die von den Grünen befürchtete Nivellierung nach unten sei "überhaupt nicht die Absicht dieses Antrags", betonte der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch.