Verkehrsberuhigte City: Stadt prüft Videoüberwachung

"Es ist ein guter Tag", freute sich die damalige Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) im Sommer 2020. Damals präsentierte sie ihre Pläne für die "autofreie City". Doch zur Umsetzung kam es nie. Nicht nur Autofahrerclubs protestierten, auch Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) legte sein Veto ein.

Trotz der generellen Bekenntnis seitens Stadt und Bezirk zu einer Verkehrsberuhigung der City wurde es um das Thema eher ruhig. Doch nun kommt wieder Bewegung in die Sache. Stadt und Bezirk gaben eine Machbarkeits- und Umsetzbarkeitsstudie in Auftrag, die prüfen soll, wie der Verkehr in der Inneren Stadt reduziert werden kann. 

Studie soll technische und rechtliche Machbarkeit klären

Ziel der Studie, die von der Firma Traffix Verkehrsplaner GmbH durchgeführt wird, ist es, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu prüfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, sowie einen Zeitplan für eine schrittweise Umsetzung des Zufahrtsregelungsmodells zu erarbeiten. Die Projektleitung für die Ausarbeitung der Studie liegt beim 1. Bezirk und wird in Kooperation mit der Abteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18) durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Anfang Sommer 2022 vorliegen, dann soll die Umsetzung rasch erfolgen.

Zudem wird die Notwendigkeit für verkehrsorganisatorische Begleitmaßnahmen geprüft. Der Kfz-Verkehr soll aufbauend auf die, ab 1. März 2022 wienweite Parkraumbewirtschaftung zusätzlich reduziert werden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bezirk zu steigern. Die Studie soll prüfen, welche technischen Voraussetzungen es dafür braucht und mit welchen technischen Systemen und in welchem Zeitraum das Zukunftsprojekt der Klimamusterstadt in der City umgesetzt werden kann.

Klar ist auch: Die Zufahrt für die Bewohner des 1. Bezirks, Nutzer der öffentlichen Garagen sowie Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste wie die Müllabfuhr soll weiterhin gewährleistet sein.

Videokameras sollen Ein- und Ausfahrten überwachen

Ein zentrales Element der geplante Verkehrsberuhigung ist es, ein Modell zu installieren, das auf einem elektronischen Kamera- bzw. Überwachungssystem der Ein- und Ausfahrten basiert.

Pro Werktag werden aktuell rund 50.000 Ein- und Ausfahrten in den 1. Bezirk verzeichnet, dem gegenüber stehen rund 9.500 Stellplätze im öffentlichen Raum und 7.000 Stellplätze in gewerblichen Garagen. Durch die Begrenzung der Kfz-Zufahrten sollen nicht nur mehr Platz für Grünraum und umweltfreundliche Mobilität geschaffen, sondern auch Verkehrslärm und CO2-Emmissionen reduziert werden, so der Plan. 

Änderung der StVO auf Bundesebene nötig

Doch für die kamera-basierte Überwachung der Zufahrtsregelung (die noch geklärt werden muss) fehlt die rechtliche Grundlage. Damit Videokameras zur Überwachung der Ein- und Ausfahrten eingesetzt werden können, braucht es auf Bundesebene eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Stadt Wien habe eine entsprechende Forderung bereits an die zuständige Verkehrsministerin übermittelt und hofft nun auf rasche Umsetzung.

Die Schaffung gesetzlicher Grundlage für die Überwachung des Verkehrs hat für die Verkehrsberuhigung immense Bedeutung. Schon bei Hebeins geplanter "autofreier City" scheiterte das Vorhaben vor allem an den zahlreichen Ausnahmen und vor allem an den fehlenden Kontrollmöglichkeiten. 

"Gemeinsames Ziel ist mehr Lebensqualität"

Der Vorsitzende der Verkehrs- und Wirtschaftskommission der Inneren Stadt, Gregor Raidl (ÖVP) leitet die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bezirks: "Im Bezirk besteht parteiübergreifend weitgehend Übereinstimmung, das gemeinsame Ziel der Verkehrsberuhigung rasch umzusetzen. Mit der Beauftragung der Studie machen wir einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts für eine noch lebenswertere Innenstadt. Von der Verkehrsberuhigung und der verbesserten Aufenthaltsqualität werden sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Besucherinnen und Besucher und die Betriebe im Bezirk profitieren".

Der Vorsitzende des Mobilitätsausschuss des Wiener Gemeinderats, Erich Valentin (SPÖ), ergänzt: "Unser gemeinsames Ziel ist mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Klimamusterstadt. Einfahrt für Anrainerinnen und Anrainer, notwendige Einsatz- und Infrastrukturfahrten sowie Anfahrt einer gewerblichen Garage - dieses richtungsweisende Konzept einer verkehrsberuhigten Innenstadt soll es in Zukunft mittels Einsatz fortschrittlicher Kamera- und EDV-Technologie geben. Die beauftragte Studie soll hier rasch konkrete Umsetzungsschritte inklusive Zeitplan aufzeigen".