"Verantwortungslos": Mikl-Leitner rechnet mit KPÖ ab

Im Spitzenduell um die Stadt Salzburg stehen, das ist seit vergangenen Sonntag klar, die SPÖ und die KPÖ Plus – sowohl im Gemeinderat, als auch um den Bürgermeisterposten. Die Sozialdemokraten kamen in der Gemeinderatswahl auf 25,59 Prozent, dicht dahinter landete die KPÖ Plus mit 23,12 Prozent.

KPÖ auf dem Vormarsch

Nach dem Erfolg in der Mozartstadt zeigt der Trend für die KPÖ weiter nach oben. Laut einer neuesten Meinungsumfrage von Peter Hajek hält ein Drittel der Befragten die Partei im Bund für regierungsfähig (8 Prozent "sehr geeignet", 25 Prozent "eher geeignet").

Der renommierte Meinungsforscher kommentierte das Ergebnis folgendermaßen: "Das Gespenst Kommunismus hat seinen Schrecken verloren – zumindest dann, wenn man nicht von Nordkorea oder China spricht. In einer Welt, in der sich nicht einmal mehr der Präsident Russlands als Kommunist bezeichnet, sondern eher das Gehabe eines Romanows an den Tag legt, wer soll sich da noch auskennen."

ÖVP empört über "Marke KPÖ"

In konservativen Kreisen kritisiert man die Kommunisten scharf. Ex-VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete Kandidaturen unter dem "Label oder der Marke" KPÖ als "toxisch". So etwas solle man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen, sagte er und verwies auf Stalin und Mao. "Das ist unfassbar", so der Ex-Kanzler.

In ähnlichen Tönen äußerte sich die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" dankte sie Schüssel für "seine deutlichen Worte". Es sei wichtig, "dass wir die Erinnerung an das Schreckensregime und die Grausamkeiten der Naziherrschaft aufrechterhalten, damit solche Zeiten nie wiederkehren", forderte sie.

"Es ist erschütternd"

In Erinnerung an ihre Kindheit, die sie neben dem Eisernen Vorhand erlebt habe, "ist es erschütternd, dass die Verbrechen des Kommunismus nur mehr wenige rühren", erklärte sie. Die KPÖ stehe nicht für eine "charmante linke Alternative". Die Funktionäre seien keine naiven kleinen Kinder, sondern würden bewusst darauf setzen, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden.

"Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht. Ich halte es für verantwortungslos, in Österreich im Namen dieser Partei auf- und anzutreten", so die Landeshauptfrau zur "Krone".

Mikl-Leitner legt nach: "Linksextreme Partei"

In einem APA-Statement legte die NÖ-Landeschefin am Samstag noch einmal nach. "Für eine linksextreme Partei gibt es Dutzende mögliche Namen, unter denen man antreten und Politik machen kann", betonte sie. Mit der "bewussten Entscheidung", die Partei KPÖ zu nennen, "verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten". "Lenin, Stalin und Che Guevara sind keine Vorbilder, sondern sadistische Verbrecher!", tobte sie.