Venediger Au: Grüne lassen "illegale Verbauung" prüfen

Die "Sport & Fun Halle" in der Engerthstraße (Leopoldstadt) macht für ein neues Fernbus-Terminal Platz. Die neue Anlage wird aktuell in der Venediger Au errichtet. Der Bau inmitten von Grünraum regt im Bezirk jedoch auf, die Wiener Grünen bezeichnen das Vorhaben gar als "illegal". Die SPÖ würde die Flächenwidmung einfach umgehen. Ein Rechtsgutachten soll den Vorwurf nun untermauern.

Gutachten soll für Ermittlung der Staatsanwaltschaft dienen

Beauftragt wurde ein Gutachter, der die Rechtslage und  klären soll. Das Gutachten soll auch Grundlage für etwaige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dienen können, wie die Grünen betonen. Ihre Kritik: Für den Bau hat die Stadt eine Änderung der Flächenwidmung beantragt, gebaut wird mit einer befristeten Bewilligung schon jetzt aufgrund des "Ausnahmeparagraph" 17. Dieser erlaubt "Bauten vorübergehenden Bestands".

Laut Bernhard Seitz, Grüner Bezirksvorsteher-Stellvertreter, ist diese Umgehung jedoch illegal, der Paragraph dürfe nicht für eine dauerhafte Sporthalle verwendet werden. "Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ wollen die geltenden Beschlüsse von Bezirksvertretung und Gemeinderat aushebeln sowie sich die Bürgerbeteiligung ersparen. Für all das wollen sie sich 'unter Freunden' eine Ausnahmegenehmigung erteilen lassen. Das ist ein Hohn für die Demokratie in unserer Stadt und ein baukultureller Rückfall in (beton-)graue Vorzeit", so Seitz.