Welt
USA legt Pipeline-Streit mit Deutschland bei
Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland eine Lösung bezüglich der Ostsee-Pipeline "Nord Stream2"gefunden. Davon profitiert auch die OMV.
Wie es aus der US-Hauptstadt Washington heißt, haben die USA und Deutschland ihren jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" beigelegt. Deutschland habe sich nämlich bereit erklärt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen und mitzutragen, falls die Gaspipeline dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder andere Länder in Osteuropa zu schaden. Am Abend wurde der Durchbruch dann auch aus Berlin bestätigt.
Die Pipeline soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Der Ukraine entgehen dadurch Einnahmen auf das Land eigentlich angewiesen wäre. An der Finanzierung der mittlerweile fast fertig gestellten Pipeline ist unter anderem auch der österreichische Konzern OMV beteiligt.
Sanktionen gegen Russland
Die USA pochte darauf, dass Deutschland gegebenenfalls Sanktionen gegen Russland ergreife. Diese wären laut US-Staatssekretärin Victoria Nuland fällig, wenn Russland versuchen solle "Energie als Waffe einzusetzen" oder "andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine" begehe. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre.
Aus den USA hieß es zudem, dass daran gearbeitet werde, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den daraus resultierenden Transiteinnahmen zu verringern. Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert werden. Deutschland soll sich dem Vernehmen nach mit einer Milliarde US-Dollar an einem entsprechenden Projekt beteiligen.
Deutschland, Russland zufrieden, Ukraine verstimmt
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich auf Twitter erleichtert über die "konstruktive Lösung" mit den USA. Außerdem versprach er: "Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern."
In der Ukraine reagierte man verstimmt über die Einigung. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenski hieß es, dass die Entscheidung nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden könne, die das Projekt real bedroht. Zufrieden zeigte man sich dagegen aus Moskau.
