Krieg gegen Russland
US-Präsident Biden lädt Wolodimir Selenski ein
Nur wenige Wochen nach seinem letzten Besuch wird Ukraines Präsident Wolodimir Selenski in die USA nach Washington reisen.
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Biden und Selenski wollen über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen. Denn in den Vereinigten Staaten sind derzeit etwa 50 Milliarden Dollar, die eigentlich der Ukraine zukommen sollten, blockiert.
Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.
Orban wirbt um Republikaner
Am Montag will auch der ungarische Ministerpräsident Orban bei den Republikanern sein Gewicht in die Waagschale werfen und sich für ein Ende der US-Militärhilfen einsetzen. Er will denn auch beim EU-Gipfel kommende Woche gegen alle drei Themen sein Veto einlegen. Einerseits soll der EU-Beitritt der Ukraine und Moldau, aber auch ein 50-Milliarden-Hilfspaket für das kriegsgebeutelte Land besprochen werden. Auch gegen Änderungen im EU-Haushalt wird sich Orban wohl wehren – weil das Staatenbündnis wegen rechtsstaatlichen Mängeln 27 Millarden Euro zurückhält. Genau diese Mängel sichern Orban das politische Überleben.
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.
