U-Ausschuss-Absage
"Unzumutbar" – Benko lässt nächste Befragung platzen
Der Absage-Marathon von Immo-Jongleur René Benko geht weiter. Direkt nach einem geplatzten U-Ausschuss-Befragungstermin platzt der nächste Auftritt.
Eigentlich soll der gefallene Immo-Jongleur René Benko im Cofag-Untersuchungsausschuss befragt werden, das "Versteckspiel", wie es SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer nennt, geht aber weiter. Termine am 4. und 24. April ließ der Signa-Pleitier kurzfristig platzen, für einen neuen Termin am 25. April liegt nun bereits in Windeseile eine ebenso neue Entschuldigung vor. Pikant, denn bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten im U-Ausschuss sich auf eine Beugestrafe gegen Benko geinigt, der eigentlich nichts dringender als Geld bräuchte.
In einem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an das Parlament heißt es nun aber: Benko habe nicht nur sein Fernbleiben vom Untersuchungsausschuss am 4. April einen Tag zuvor "aus wichtigem Grund entschuldigt" und "ausführlich begründet" sowie die Entschuldigungsgründe für den Termin am 24. April wiederholt, sondern außerdem auch einen Gerichtstermin am 24. April in Innbruck wahrzunehmen. Ein neuer Termin für den U-Ausschuss scheint sich aber ebenfalls nicht auszugehen, denn es gibt eine neue Absage.
„Daher unzumutbar am 25.04.2024 ohne die von ihm (bereits seit Monaten mandatierte) Vertrauensperson vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen und – allenfalls – aussagen (zu müssen)“
"Ohne vorheriger Abstimmung über eventuelle Verfügbarkeiten wurde der Rechtsvertretung von René Benko (...) eine neuerliche Ladung für den 25.04.2024 übermittelt", heißt es im Schreiben des Anwalts. Und: "Dieser nunmehrige Termin kann von der Rechtsvertretung und Vertrauensperson von René Benko, Herrn Dr Norbert Wess, nicht bewerkstelligt werden." Grund dafür sei ein beruflicher Auslandsaufenthalt von Benkos Anwalt, er habe "mehrere Termine – einschließlich eines Behördentermins – wahrzunehmen".
Party-König René Benko – Alle feierten mit ihm
Außerdem heißt es in dem Schreiben: "René Benko legt Wert darauf, dass er bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Rechtsanwalt Dr Norbert Wess begleitet werden kann." Weil sein Anwalt versuche, einen Gesamtüberblick über die Vorwürfe gegen Benko zu bekommen, sei es dem Signa-Gründer "daher unzumutbar am 25.04.2024 ohne die von ihm (bereits seit Monaten mandatierte) Vertrauensperson vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen und – allenfalls – aussagen (zu müssen)".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Immo-Jongleur René Benko sagt erneut eine Befragung im Cofag-Untersuchungsausschuss ab, diesmal mit der Begründung, dass sein Anwalt an diesem Tag beruflich im Ausland sei und er ohne ihn nicht vor dem Ausschuss aussagen könne
- Die Abgeordneten hatten bereits eine Beugestrafe gegen Benko beschlossen, der offenbar dringend Geld benötigt