SPÖ-Vorwurf "nicht korrekt"
"Unwahr" – ÖVP schlägt in Gesundheits-Streit zurück
Nach dem Brief von Landes-Chef Doskozil an den Kanzler meldet sich nun die ÖVP zu genannten Vorwürfen zu Wort.
Im Kanzleramt wittert man "gespielte Aufregung", ähnlich sieht es ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle: "Die SPÖ stellt ihre Unwissenheit erneut unter Beweis."
Anlass ist die jüngste Forderung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. In einem Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer kritisierte er den Verkauf der letzten staatlichen Anteile am Gesundheitskonzern VAMED. Weil dieser komplett an einen französischen Hedgefonds gehen soll, befürchtet er einen herben Qualitätsverlust.
Der Verkauf solle deswegen dringend rückgängig gemacht werden. Das Burgenland etwa kaufte Anteile an Pflegeheimen zurück.
"Populistisch"
Ein Teil der Aussagen sei aber "schlicht und ergreifend nicht richtig", so Smolle. Denn die vormals staatliche VAMED wurde schon 1996 unter SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky und SPÖ-Finanzminister Klima zu 77 Prozent verkauft. Die 13 Prozent, um die es jetzt geht, wurden ebenfalls damals mit veräußert; per Call-Option zu einem bereits fixierten Preis. Und diese Option wurde nun gezogen.
"Die Behauptungen der heutigen SPÖ-Parteispitze, wonach die ÖBAG diesen Anteil jetzt verkauft hätte, ist unwahr. Erneut zeigt sich, dass die SPÖ bereit ist, wider besseres Wissen populistische und nicht korrekte Forderungen zu stellen, in der Hoffnung, politisches Kleingeld daraus zu schlagen", wettert der ÖVP-Gesundheitssprecher.
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP weist die Vorwürfe der SPÖ zurück und bezeichnet sie als "nicht korrekt" und "unwahr"
- Der Streit dreht sich um den Verkauf der letzten staatlichen Anteile am Gesundheitskonzern VAMED an einen französischen Hedgefonds, den Burgenlands Landeshauptmann Doskozil kritisiert
- Die ÖVP argumentiert, dass die VAMED bereits 1996 teilweise an ein deutsches Unternehmen verkauft wurde und weist die aktuellen Vorwürfe als populistisch und unwahr zurück