Streit um Gesundheitsreform
"Unverständlich" – Ärztekammer attackiert Rauch
Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen ihre befürchtete Entmachtung mit heftiger Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fortgesetzt.
Der Streit zwischen Gesundheitsministerium und Ärztekammer geht in die nächste Runde. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für die Strukturreform fest. "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren", sagte er vor wenigen Tagen gegenüber der APA.
Die Ärztekammer reagierte mit heftiger Kritik. "Die Reaktion von Gesundheitsminister Rauch auf unsere mehr als berechtigte Kritik an den aktuellen Plänen der Politik ist uns unverständlich", sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer in einer Aussendung. Schließlich drohe durch die Neuregelung bei Ambulanzgründungen ein Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren und durch die Abschlussmöglichkeit von Kassenverträgen außerhalb des Gesamtvertrages werde der Gesamtvertrag insgesamt ohnehin obsolet und noch mehr Ärztinnen und Ärzte vom Einstieg in den Kassenbereich abgeschreckt.
Ärztekammer droht erneut mit Ausstieg
"Die Expertise von Ärztinnen und Ärzten von vornherein zu entwerten und stur am gefassten Plan festzuhalten, die Sozialpartnerschaft aufkündigen zu wollen, kann ich bei einem Gesundheitsminister nicht nachvollziehen", sagt Steinhart. Das sozialpartnerschaftliche System sei fundamentaler Bestandteil der Kultur und des Gesundheitssystems Österreichs.
Der aktuelle Kurs des Ministers sei das absolute Gegenteil davon und werde zur Demontage des Systems führen, betont der ÖÄK-Präsident: "Der Gesamtvertrag ist wie ein Kollektivvertrag, den die Politik nun einseitig brechen will. Wir haben uns immer zu diesem Gesamtvertrag und zur solidarischen Gesundheitsversorgung bekannt. Aber mit dieser drohenden Aufkündigung müssen wir diesen Vertrag überdenken. Die Auflösung ist das Letzte, was wir wollen. Aber wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen."
Noch sei Zeit, das zu verhindern: "Aber dafür müsste sich der Minister seiner Verantwortung besinnen und einen partnerschaftlichen und ehrlichen Dialog aufnehmen", so Steinhart.
Rauch unbeeindruckt
Rauch zeigte sich von alldem unbeeindruckt. "Die Ärztekammer hat am Wochenende angekündigt, fünf Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation", meinte er in einer Stellungnahme an die APA.
