"Unified Reich" – Polit-Experte äußert Sorge über Trump

"Wie Demokratien sterben" und die "Tyrannei der Minderheit" sind nur einige der prägnantesten Forschungsschwerpunkte des amerikanischen Politologe und Professor für Regierungswissenschaften an der Harvard University Daniel Ziblatt.

Dieser war am Mittwochabend von der SPÖ ins Parlament geladen worden: "Es kommt nicht alle Tage vor, dass ich im österreichischen Parlament in Wien einen Vortrag zur Lage der Demokratie in der Welt halte", freute er sich via X darauf. Seine Sicht auf den US-Wahlkampf ist klar: Donald Trump, der mittlerweile von einem "Unified Reich", einem "Geeinten Reich" im englischen NS-Slang fantasiert, ist eine Gefahr für die Demokratie der Vereinigten Staaten.

In der Nacht folgte ein zweiter Auftritt, dieses mal auf den heimischen Mattscheiben. Der amerikanische Wissenschaftler wurde aus dem Parlament direkt ins ZIB2-Studio mit Martin Thür übertragen. Dort nennt er drei Kriterien für echte demokratische Parteien: Den Ausgang von Wahlen akzeptieren, keine Gewalt anwenden und sich von antidemokratischen Extremen distanzieren. Die US-Republikaner hätten in den letzten Jahren alle diese Prinzipien über Bord geworfen.

"Wir machen uns Sorgen"

Der Experte warnt, dass antidemokratische Kräfte auch demokratisch an die Macht kommen könnten – und dann beginnen könnten, die Institutionen des Landes völlig auszuhöhlen. Das habe man in den 1920er, 1930er und auch heutzutage wieder etwa in Ungarn gesehen.

Auch Trump habe versucht, die friedliche Machtübergabe mit dem Sturm des Kapitols zu untergraben. "Wir machen uns Sorgen, dass 2024 wieder das gleiche passieren könnte", so Ziblatt.

"Dann gibt es Probleme"

Er und seine Kollegen gehen in ihren Werken davon aus, dass der antidemokratische Anteil der Wählerschaft in westlichen Demokratien rund 30 Prozent ausmache. Das sei zwar eine Minderheit, doch das große Problem: der Rest der Wählerschaft sei sehr heterogen und über die verschiedensten Lager und Parteien aufgespalten. Damit könne es schwer werden, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzufinden. Das wiederum öffne immer wieder Einfallstore für die Antidemokraten.

Ziblatt: "Wenn Mainstream-Parteien antidemokratischen Kräfte an die Macht verhelfen, dann gibt es Probleme". Sozialpartner und Institutionen müssten deshalb gegenüber der Bevölkerung stetig klar benennen, was oder wer antidemokratisch sei und dagegen mobilisieren.

"Haben aufgehört, Demokratie zu verbessern"

Die USA wiederum seien in einer besonderen Situation. Das demokratische System der Amerikaner kracht an allen Ecken, "weil wir aufgehört haben, unsere Demokratie in den letzten 50 Jahren zu verbessern." Man halte immer noch an überholten und schädlichen Abläufen fest. So seine die Vereinigten Staaten die einzige präsidentielle Demokratie der Welt wo ein Kandidat die Wahl im Volksvotum verlieren, aber dennoch Präsident werden könne.