"Ungebremster Zuzug": Asyl-Abrechnung von Doskozil

Ein neuer Asylstreit wird nun in der SPÖ laut. Am Pfingstsonntag kritisierte Hans Peter Doskozil seinen Partei-Genossen Peter Hacker im "Kurier" scharf. Der Wiener Stadtrat stehe "noch immer für ungebremsten Zuzug. Man könnte fast sagen, das ist die Repräsentanz der Willkommenskultur", so Doskozil.

Scharfe Kritik an Willkommenskultur

Dass Stadtrat Peter Hacker und die Wiener Landesgruppe nun vor dem Hintergrund des Familiennachzuges eine neue Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs forderten, kann Doskozil nicht nachvollziehen: "Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht – und das ist jetzt der Fall –, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen", wird der Landeschef im "Kurier" zitiert.

Absage an Residenzpflicht

Er sei "mit Sicherheit nicht bereit", darüber zu diskutieren, "ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen". Doskozil verwies darauf, selbst in der Frage immer Kurs gehalten zu haben: "Das Burgenland hat in der Frage der Migration immer eine konsequente Linie vertreten."

"Keiner weiß, wie es weitergehen soll"

Auch die Bundesregierung bekam ihr Fett ab. Die Balkanroute sei nie geschlossen gewesen, wie von der ÖVP dargestellt. Dass nun Kanzler und Wiener SPÖ DNA-Tests beim Familiennachzug einfordern, erheitere ihn: "Das ist für mich das Lustige an dieser Situation. Beide Seiten fordern jetzt das Gleiche, weil keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll."

Fokus auf Landtagswahl

Den Grund für sein Fernbleiben bei SPÖ-Gremiensitzungen begründete Doskozil damit, keine Bundesfunktion mehr innezuhaben, er müsse somit von den Genossen auch nicht mehr gewählt werden. Sein Fokus liege ganz auf der Landtagswahl 2025 im Burgenland.