UN-Gericht nimmt Völkermord-Klage gegen Russland an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen. Das Gericht erklärte sich für zuständig, über einen Antrag aus der Ukraine zu entscheiden, wonach die Regierung in Kiew nicht für einen Völkermord verantwortlich ist.

In zwei weiteren Aspekten erklärte sich das Gericht für nicht zuständig: die Vorwürfe aus Kiew, die russische Invasion verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948 und die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der Ostukraine durch Moskau stelle ebenfalls einen Bruch der Konvention dar. 

Selenski sieht Signal an Moskau und Washington

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht indes das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau – und Washington. "Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden", sagte Selenski in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg – vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen in die Defensive geraten. "Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas", mahnte Selenski noch einmal.

Umstrittener Oberbefehlshaber meldet sich

Das auf vier Jahre ausgelegte 50-Milliardenpaket aus Brüssel sichert vor allem die soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine. Selenski bedankte sich bei allen 27 Mitgliedsstaaten für die Einigung, die erst nach monatelangem Ringen insbesondere gegen ungarischen Widerstand erzielt wurde. Seinen Angaben nach braucht sein Land die größten Tranchen – jeweils 18 Milliarden Euro – in den ersten beiden Jahren, um die Stabilität zu wahren. 

Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. "Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben", schrieb der General in einem am Donnerstag auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.