Keine Dokumente
Ukraine geht radikal gegen Wehrdienstverweigerer vor
Die Ukraine verschärft ihr Mobilisierungsgesetz. Geflüchtete Wehrpflichtige sollen künftig keine Unterstützung von Konsulardiensten erhalten.
Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Außenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet. "Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Er habe daher entsprechende Maßnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. "Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland", unterstrich er. Das sei nur fair.
Großer Andrang vor Konsulaten
Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.
Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.
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