Über 100 Rechtsextreme arbeiten im Bundestag

Im deutschen Parlament gehen Identitäre und Neonazis ein und aus. Laut einem Bericht vom "Bayerischen Rundfunk" beschäftigt die Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland "AfD" mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.

Die Personen sind direkt bei der AfD-Fraktion (dem Klub) oder den Abgeordneten angestellt. Der Hammer: Die mehr als 100 der Beschäftigten engagieren sich in Organisationen, die von den Behörden als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter befinden sich etwa Aktivisten der "Identitären Bewegung" und mehrere Neonazis, heißt es.

Mitarbeiter gingen auf Neonazi-Märsche

Mehrere Mitarbeiter sollen bei Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau teilgenommen haben. Mehr als die Hälfte Parlamentarier soll Personen beschäftigen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.

Dabei handelt es sich keinesfalls nur um politische Hinterbänklerinnen. Auch für die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen rechtsextreme Mitarbeiterinnen arbeiten. Die Grüne Bundestags-Vizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Ergebnisse als "erschütternd". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. "Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen."

Beschäftigt werden auch aus der AfD ausgeschlossene Personen, wie den Politiker Frank Pasemann. Der Ex-Bundestagsabgeordnete wurde im August 2020 wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Partei ausgeschlossen. Nun soll Pasemann im Bundestag beschäftigt sein.