U-Ausschuss startet am Donnerstag mit Neuheit 

Zum heutigen Start des parlamentarischen U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" gab's eine Überraschung im Ausschuss-Lokal – der in der Vorwoche viel kritisierte Paravent, der den Journalisten-Bereich von den Abgeordneten trennte, wurde abgebaut!

Die anwesenden Medienvertreter haben nun also wieder freien Blick auf den Saal. Begründet worden war der unübliche Sichtschutz damit, dass verborgen bleiben sollte, was die anwesenden Abgeordneten auf ihren Bildschirmen haben. Wert auf diese Diskretion wollte dann aber niemand gelegt haben. 

Yannick Shetty, Neos-Fraktionsführer in den beiden aktuellen Ausschüssen, hatte den Paravent unter anderen kritisiert – und lobte jetzt den Abbau: "Der Paravent ist endlich weg. Gut so", schreibt er auf X.

In ihrem am Donnerstag erscheinenden Buch (Wendepunkt, 24 Euro) äußerte sich auch seine Chefin, Beate Meinl-Reisinger, zu U-Ausschüssen: Sie seien "zunehmend zur Schlammschlacht" geworden. Die pinke Frontfrau zeigte sich aber auch durchaus selbstkritisch: "Auch wir Neos sind bisweilen übers Ziel hinausgeschossen."

Grüner Cofag-Chef mit Luxussalär

Wie berichtet, war vergangene Woche im Cofag-U-Ausschuss zu Corona-Förderungen und Milliardärs-Privilegien herausgekommen, dass COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel trotz Ende der Pandemie eine satte Gehaltserhöhung erfahren hat. Das Jahressalär des COFAG-Chefs lag bisher bei 199.000 Euro und steigt nun auf satte 227.000 Euro an.

Riesen-Streit von ÖVP mit FPÖ

Eine regelrechte Schlammschlacht hatten sich indes ÖVP und FPÖ am Dienstag geliefert. Die Schwarzen warfen den Blauen vor, Parteigünstlinge in Herbert Kickls Zeit im Innenministerium als Innenminister mit üppigen Gehältern und rechtswidrig benützten Dienstfahrzeugen belohnt zu haben. Motto laut ÖVP: "Euer Geld für unsere Leut." Die FPÖ konterte, nannte die Kanzlerpartei "hilflos".