Twitter und Facebook sperren Trumps Accounts

Nach Twitter schiebt auch Facebook dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen Riegel vor. Das Online-Netzwerk gab am Mittwoch bekannt, dass Trump für 24 Stunden keine Posts mehr werde absetzen können. Grund der Sperrung seien zwei Verstöße gegen Facebook-Richtlinien.

Nach der Erstürmung des US-Capitols durch Anhänger Trumps hatte Twitter zuvor dessen Account für zwölf Stunden blockiert und ihm mit einer dauerhaften Sperrung gedroht. Trump hatte in einer Reihe von Tweets nach den chaotischen Szenen seine haltlosen Vorwürfe von Wahlbetrug bekräftigt und Verständnis für den aufgebrachten Mob geäußert. Twitter entfernte diese Postings und ein Video und sperrte den Account schließlich ganz, und zwar zum ersten Mal. Sollte Trump künftig weiter gegen die Richtlinien gegen die Verbreitung von Fehlinformationen verstoßen, werde sein Account dauerhaft gesperrt, hieß es von Twitter.

Vorwürfe an Plattformen

In der entfernten Video-Botschaft sagte Trump: "Ich kenne euren Schmerz. Ich weiß, dass ihr euch verletzt fühlt. Aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte er. "Wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen. Wir brauchen Frieden. Also geht heim. Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes." Später schrieb er: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein ehrwürdiger Erdrutschsieg bei einer Wahl ohne viel Federlesen und auf so bösartige Weise großen Patrioten entrissen wird, die so lange schlecht und unfair behandelt worden sind", schrieb Trump auf Twitter. "Geht in Liebe und Frieden nach Hause. Erinnert euch für immer an diesen Tag."

Während einige Beobachter das Durchgreifen der Internet-Plattformen begrüßten, warfen einige Experten den Unternehmen vor, im Umgang mit Trump und dessen Unterstützern jahrelang nur herumgedruckst zu haben. In all der Zeit hätten sie gefährliche Falschinformationen unters Volk bringen und zu Gewalt anstiften können, die zu der jüngsten Eskalation beigetragen haben.

Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident «unfähig» ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Kriterien für diese «Unfähigkeit» sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".

Trump rief zum Marsch auf das Capitol auf

Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Januar vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November wiederholte und rief zum Marsch auf das Capitol – den Sitz des Kongresses – auf.

Später überwanden stürmten Trump-Anhänger das Capitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu "Frieden" auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" – und erneute seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.

Trump sei "mental nicht gesund"

Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Capitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist Kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".

Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

Präsident kann seine Befähigung selbst attestieren

Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.

Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Protest gegen Machtwechsel

Aus Protest gegen den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus stürmten gewaltbereite Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol in der Hauptstadt. Die Kongressabgeordneten, die in einer Sitzung den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formal bestätigen sollten, wurden nach chaotischen Szenen in Sicherheit gebracht. Die Polizei ging mit Blendgranaten und Tränengas gegen Trump-Anhänger vor und beendete die gewaltsame Besetzung des Capitols nach vier Stunden.