Nach Tod von Ehemann
Türkin verschwieg Hochzeit, bekam zu Unrecht 66.000 €
Die Fälle von Sozialbetrug in Österreich nahmen in den letzten Jahren massiv zu. 25,5 Millionen Euro Schaden sollen 2023 dadurch entstanden sein.
Die vom Bundeskriminalamt eingeführte Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) ermittelte im vergangenen Jahr gegen fast 4.700 Beschuldigte. Diesen wurde dabei ein Schaden in der Höhe von rund 25,5 Millionen Euro zugeschrieben, was einen Zuwachs gegenüber 2022 von 80,7 Prozent ausmacht. Es ist bisher die stärkste Jahresbilanz seit der Einführung der Taskforce, wie es am Sonntag hieß. Seit 2018 konnten bereits über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden.
So bereichern sich die Betrüger
Im Fokus der Ermittlungen der SOLBE befinden sich Personen, die in Österreich Scheinwohnsitze anmelden, um so illegal Sozialleistungen zu beziehen. Das Bundeskriminalamt kennt derzeit mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen. Dazu zählen etwa: Fälschung von Urkunden, nicht gemeldete Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von Sozialleistungen, Verschleierung der wahren Identität (z. B. "Alterslüge").
Wie genau eine solche Betrugsmasche aussieht, schildert das Ministerium auf der Homepage. "Heute" sah sich die Fälle genauer an:
Beispiel: Landeskriminalamt Wien, 2001–2023
Eine Türkin (55) hatte ab 2001 in Österreich eine monatliche Witwenpension (ca. 613 Euro im Jahr 2023) erhalten. Sie unterließ es, ihre Heirat im Jahr 2012 den Behörden zu melden. Die Heirat hatte in Norwegen stattgefunden. Durch eine Briefsendung aus der Türkei, wo die Scheidung bekannt gegeben worden war, erlangte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Kenntnis von der elfjährigen Betrugshandlung. Der entstandene Schaden beträgt über 66.000 Euro.
Wäre diese Mitteilung des mittlerweile nun wieder geschiedenen Ehemannes nicht eingelangt, so hätte die beschuldigte türkische Staatsangehörige bis an ihr Lebensende (ca. 83,7 Jahre lt. Sterbetafel der Statistik Austria) weiterhin widerrechtlich Witwenpension bezogen. Somit wäre ein weiterer Schaden von insgesamt ca. 206.000 Euro zum Nachteil der PVA Österreich entstanden (Versuchsschaden).
General Andreas Holzer, Direktor Bundeskriminalamt, betonte angesichts der Bilanz: "Sozialleistungen sind für Menschen in unterschiedlichen Notsituationen gedacht. Dass sich Kriminelle hier bereichern, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ich bin stolz auf die Task Force SOLBE und die Ermittlungsteams in den Bundesländern, die nun seit ihrem Bestehen 18.700 Anzeigen mit mehr als 112 Millionen Euro Schaden und 20.000 Tatverdächtigen aufklären konnte."
Beispiel: Polizei Steiermark, 2020–2022
Eine 48-jährige Österreicherin erzielte Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, bezog aber gleichzeitig Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das Ermittlungsverfahren ergab, dass die Beschuldigte für den Zeitraum von 2020 bis 2021 bzw. 2022 zu Unrecht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von ca. 4.600 Euro und Notstandshilfe in der Höhe von ca. 20.000 Euro bezogen hatte.
99,6 Prozent Aufklärungsquote
Dabei ist die Aufklärungsquote der Taskforce enorm hoch und liegt bei 99,6 Prozent. In etwa 70 bis 80 Prozent der bekannten Fälle handle es sich bei den Beschuldigten um Fremde, wie das BMI schreibt. "Die eindrucksvollen Ermittlungserfolge bestätigen einmal mehr, dass die Gründung dieser Ermittlungsgruppe ein richtiger Schritt war", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Enge Kooperationen
Die erhöhte Anzahl an Aufdeckungen erkläre man zudem an der guten und engen Zusammenarbeit der Finanzpolizei als zentralem Partner der Taskforce und noch weitere Partner in der öffentlichen Verwaltung, wie etwa die Pensionsversicherungsanstalt.
"Sozialleistungen sollen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, unterstützen. Wir gehen aber entschieden gegen jene vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit illegal bereichern", betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
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