Trump-Prozess zu Dokumentenaffäre wird eingestellt

Das Verfahren wegen vertraulicher Dokumente gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde von Richterin Aileen Cannon abgewiesen, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.

Die Bezirksrichterin gab einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen. Sie begründete das mit Bedenken wegen der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall "Jack Smith", die "gegen die Ernennungsklausel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt", schrieb Cannon.

Worum geht es im Fall?

Trump war im vergangenen Jahr auf Bundesebene wegen der Dokumentenaffäre angeklagt worden. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Präsident hochsensible Informationen gesetzeswidrig aufbewahrt zu haben.

Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida und beschlagnahmte mehrere streng geheime Dokumente, die er nicht wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv übergeben hatte. Unter den Dokumenten sollen sich militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen befunden haben.

Trumps Verteidigung hatte argumentiert, dass Sonderermittler Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück.