Nach Colorado
Trump darf auch bei Vorwahlen in Maine nicht antreten
Vor einer Woche hat ein Gericht in Colorado Donald Trump von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen. In Maine ist er nun ebenfalls nicht zugelassen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf im Staat Maine nach Auffassung einer zuständigen Top-Funktionärin nicht an der republikanischen Vorwahl für das Weiße Haus 2024 teilnehmen. Die sogenannte Secretary of State von Maine, Shenna Bellows, strich Trumps Namen am Donnerstag vom Stimmzettel. Er dürfe wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021 nicht erneut antreten, erklärte Bellows unter Berufung auf Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung. Danach darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.
Als Secretary of State ist Bellows federführend für die Abläufe rund um Wahlen in dem Staat im Nordosten der USA zuständig. Sie ist die erste Wahlbeamtin, die einen Präsidentschaftskandidaten unilateral auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur Verfassung von einer Vorwahl ausgeschlossen hat.
Das letzte Wort noch nicht gefallen
Zur ihrer Entscheidung sei sie nicht leichtfertig gelangt, schrieb Bellows in einer 34 Seiten starken Begründung. "Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat."
Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Entscheidung kann vor Gerichten in Maine angefochten werden. Zudem dürfte sich in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof der USA über die Frage befassen, ob Trump im kommenden Jahr erneut kandidieren kann.
Erst kurz vor Weihnachten hat der US-Bundesstaat Colorado Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen – mit derselben Begründung. Gegen den Entscheid des Obersten Gerichts des Bundesstaats ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an.
