Trotz Ungarn-Boykott – ÖVP-Karner reist nach Budapest

Am Montag wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) persönlich am informellen Rat der Innenminister in Budapest, Ungarn, teilnehmen. Damit folgt er genau der Parteilinie, die Bundeskanzler Karl Nehammer schon vor rund einer Woche verkündet hat. Denn trotz des Boykotts gegen das Nachbarland, der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufen wurde, schickt die ÖVP weiterhin Minister zu den Treffen – "Heute" berichtete.

Von der Leyen ordnete nämlich an, dass – solange Ungarn die Ratspräsidentschaft übernimmt – nur mehr ranghohe Beamte und keine Kommissare zu den Sitzungen kommen. Der Grund dafür waren die unabgesprochenen Reisen von Premier Viktor Orbán. Diese führten ihn unter anderem – unter dem Vorwand von Friedensgesprächen für den Ukrainekrieg – zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach China zu Xi Jinping.

Karner – "entscheidende Zusammenarbeit"

Dass die ÖVP dem Boykott nicht Folge leistet, ist dabei erstaunlich, denn immerhin gehören sie der gleichen Parteifamilie wie von der Leyen (CDU) an. Innenminister Karner erklärte aber, dass beim Rat in Budapest die "verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration" stehen werde.

Diese Zusammenarbeit sei dabei "entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen nachhaltig zu reduzieren. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen", führte er weiter aus.

Auch Gewessler wenig erfreut

Die Grünen hingegen werden dem ausgesprochenen Boykott der Kommissionspräsidentin nachkommen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte dabei, dass es darum gehe, eine "klare Kante" zu zeigen. Durch Orbán sei für ihn "eine Grenze überschritten worden".

Umweltministerin Leonore Gewessler zeigte sich angesichts des Boykotts aber nicht so erfreut. Sie war bereits in der vergangenen Woche nach Budapest gereist, kurz vor der Ansage der Kommissionspräsidentin. Für Gewessler sei es in Zeiten der Krise klar, dass es "absolute Priorität" habe, die Gespräche voranzutreiben.