Tierschutz-Aktivisten besetzen ÖVP-Zentrale in Innbruck

Mit Schweinemasken maskierte Tierschützerinnen und Tierschützer sind am Mittwoch die ÖVP-Parteizentrale in Innsbruck eingedrungen. Zehn bis 15 Mitglieder vom Verein gegen Tierfabriken verbarrikadierten sich in dem Gebäude und forderten ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Laut APA weigerte sich der Tiroler Ressortchef jedoch. Fünf Aktivisten sollen sich daraufhin im Medienraum der Parteizentrale am Hals mit Fahrradschlössern zusammengekettet haben.

Besetzter Raum nicht geräumt

Die Demonstrierenden verlangen ein Ende der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. "Wir sind ganz friedlich hierhergekommen, um im Namen der Schweine mit ihm zu sprechen", heißt es in einer Aussendung des Vereins gegen Tierfabriken. Weil keine Gefahr für Leib und Leben bestand, wurde der besetzte Raum zunächst nicht geräumt.ffff

Laut Polizeipressestelle waren aber mehrere Streifen im Einsatz. Der betroffene Bereich zwischen Anichstraße und Colingasse wurde für den Verkehr gesperrt. Nach drei Stunden habe die Polizei die Tür aufgebrochen und die Besetzer teilweise geräumt, heißt es in der Aussendung des Tierschutzvereins. Neun Personen sollen sich nun in Polizeigewahrsam befinden. Die angeketteten Tierschützer seien aber noch in der ÖVP-Zentrale.

Regierung streitet über Vollspaltenböden

In der Bundesregierung gibt es derzeit Uneinigkeit darüber, wie lang die Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sein sollen. Im Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof die Übergangsfrist bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Der Gesetzgeber hat nun bis Juni 2025 Zeit, um die Regelung zu reparieren. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern.