Theresa May verkündete offiziell den Brexit

Großbritannien tritt heute als erstes Land aus der Europäischen Union aus. Um 13.30 Uhr übergab der britische EU-Botschafter Tim Barrow den Austritts-Antrag an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

 

Damit beantragt Großbritannien – als erstes Mitgliedsland – seinen Austritt aus der Europäischen Union. Die Verhandlungen dazu sollen zwei Jahre lang dauern.

Zur Stunde erklärt sich May im Parlament. "Wir werden die Union der vier Nationen stärken", so May in ihrer Ansprache. Und: "Wir werden die speziellen Interessen jeder Nation und Region einbeziehen". Die Briten wollen die Kontrolle überdie eigenen Gesetze zurückgewinnen.

Man werde gewährleisten, dass Handelsbeziehungen nach Außen gestärkt werde. Man wolle eine Partnerschaft der Werte. Die Rechte der nicht britischen Bürger in Großbritannien würden sobald wie möglich ausgehandelt werden. Das bedeutet: May will eineneue, intensive Partnerschaft mit der EU.

Nach einem vorab veröffentlichten Rede-Manuskript verleiht May der Hoffnung Ausdruck, dass die durch das Brexit-Votum vom Juni vergangenen Jahres aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben überbrückt werden können und sich die „Entschlossenheit“ durchsetzt, das Ergebnis des Votums "zu einem Erfolg zu machen".

Wörtlich heißt es in dem Manuskript: "Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken."

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May den Brexit-Brief im Regierungssitz in der Downing Street unterzeichnet.

Fotos zeigten die Politikerin, wie sie vor der Nationalflagge und unter einem Porträt des ersten britischen Premierministers Robert Walpole sitzt, während sie den Brief unterzeichnet.

Was passiert mit (EU-)Bürgern?

Ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen wird der Status von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sein, die sich hier bereits niedergelassen haben. Denn für viele Briten, die für den Austritt gestimmt hatten, ging es dabei in erster Linie um die Einwanderung in ihr Land.

Großbritannien war nämlich eines der wenigen Länder, die nach der EU-Osterweiterung 2002 keine Arbeitsmarktbeschränkung für Bürger aus den neuen Mitgliedsländern erlassen hat. Die Folge war ein enormer Zuzug aus diesen Staaten. Was allerdings viele der Brexit-Befürworter nicht bedacht haben, ist dass ein großer Teil der Einwanderung aus Ländern stattfindet, die gar nicht zur EU gehören - etwa aus ehemalige Kolonien

Bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 29. April werden nun Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen, auf dessen Basis die EU-Kommission den weiteren Fahrplan festlegt.