Teure Projekte – "Baden droht der Finanz-Kollaps"

In den Städten und Gemeinden Niederösterreichs stehen seit Wochen Budget-Verhandlungen auf dem Programm. Die zentrale Frage dabei: Welche Projekte müssen bzw. können umgesetzt werden und kann sich die Gemeinde das auch leisten?

In der Stadtgemeinde Baden soll kommendes Jahr beispielsweise endlich Abriss sowie Neubau des Parkdecks Zentrum Süd als Pforte zur Badener FuZo umgesetzt werden.

Parkdeck sorgt für Diskussionen

Bereits seit rund eineinhalb Jahren wird über die Notwendigkeit des Bauvorhabens diskutiert. Auf der To Do-Liste ist es also schon seit Längerem. Während einige Mandatare im Gemeinderat meinen, eine Sanierung der Betonschäden sei ausreichend, pocht Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) auf einen Neubau. Der Grund: Die Parkplätze in dem 1997 errichteten Bau würden den Richtlinien wohl schon bald nicht mehr entsprechen, im Extremfall müsse man dann etwa 50 Prozent der Parkflächen sperren.

Im kommenden Jahr soll es nun aber tatsächlich so weit sein: Das Budget 2023, das in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll, beinhaltet auch das Parkdeck Zentrum Süd. 370 Stellplätze und 20 E-Ladestationen sowie eine Photovoltaikanlage und die Begrünung der Fassade seien seitens der schwarz-grünen Stadtregierung geplant, wie jetzt verkündet wurde. "Durch das neue Parkdeck werden künftig mehr Stellplätze in zentrumsnaher Lage verfügbar sein, wobei es uns besonders wichtig war, die Anlage als zeitgemäßes, modernes Parkhaus zu planen. Neben einem Untergeschoß für Dauermieter und einer barrierefreien Gestaltung durch den Einbau einer Liftanlage wird der Neubau auch auf allen Ebenen überdacht sein", so der Stadtchef im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.

Bei politischen Mitbewerbern schrillen indes die Alarmglocken. SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer warnt vor einem "Finanzkollaps angesichts steigender Energie- und Baukosten." 

Insbesondere die geplante Aufnahme von Krediten für die Umsetzung gleich mehrerer Projekte sind ihm ein Dorn im Auge. Neben 400.000 Euro für die Generalsanierung der Marienquelle und 800.000 Euro für Sanierungen in der Römertherme wolle man auch ein Darlehen über 1,4 Millionen Euro für die Adaptierung der Versickerungsflächen im Kurpark aufnehmen, schildert Riedmayer. 

Viele Darlehen

Die drei Millionen Euro, die also im Jahr 2023 für das Parkdeck veranschlagt sind, könnten der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, zumal die Kosten auch hier über einen Kredit in der Höhe von 2,7 Millionen Euro finanziert werden sollen.

"Das Parkdeck ist absolut unnotwendig, es steht jetzt schon immer halb leer. Wir schlagen vor, erst den Bedarf zu prüfen und das Projekt, das insgesamt 7 Millionen Euro kosten soll, vorerst einmal zurückzustellen. Wie die vielen Kreditaufnahmen zeigen, hat die Stadt nicht einmal das Geld für die notwendigsten Dinge", schlägt der SPÖ-Politiker vor.

Wie berichtet, stehen viele Gemeinden aufgrund der eklatant steigenden Energiekosten kurz vor dem Ruin. Auf sie kommenden Stromkosten in teils Millionenhöhe zu. Der Bund sowie das Land haben nach langem Schweigen erst kürzlich Unterstützung versprochen.