Präventionsgipfel
Terror-Experten in Wien – wird WhatsApp bald überwacht?
Beim Präventionsgipfel wird in Wien über Herausforderungen in der Terrorprävention beraten. Mehr Überwachungsmöglichkeiten werden diskutiert.
In Wien wird bei einem Präventionsgipfel über neue Methoden für Terrorbekämpfung und aktuelle Herausforderungen beraten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf islamischen Terrorismus und Extremismus gelegt werden.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe der islamische Terrorismus eine besondere Dynamik bekommen, heißt es von Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP. Er wirft erneut die Idee zur Überwachung von Messenger-Diensten, wie WhatsApp oder Telegramm, auf.
Schutz vor Propaganda
Nachrichtendienst und Polizei können bislang auf richterliche Anordnung nur Telefonate und SMS-Verkehr überwachen, nicht aber andere APPs, wie etwa WhatsApp oder Telegramm. Diese werden von Terrorgruppen gezielt genutzt, um ihre Propaganda gezielt an Kinder und Jugendliche zu richten. "Wir wollen nicht die Massen überwachen", so Karner. Aber man müsse "den Terror bekämpfen, und das geht nur, wenn wir auf Augenhöhe mit den Terroristen arbeiten", heißt es weiter. Zeitgemäße Ermittlungsmethoden sind deshalb vonnöten.
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