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Terror, EU-Austritt: Briten wählen am 8. Juni
Weil das Parlament uneins über den EU-Austritt des Landes sei, hat Premierministerin Theresa May für 8. Juni vorgezogene Neuwahl angekündigt.
Die Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich findet am 8. Juni statt. Premierministerin Theresa May hat trotz des Anschlags in London in der Nacht auf 4. Juni den Termin nicht verschoben.
Britische Torys nur noch ganz knapp vor Labour
Der Vorsprung der britischen Konservativen vor der oppositionellen Labour-Partei ist einer Umfrage zufolge auf einen Prozentpunkt zusammengeschrumpft.
In der Erhebung des Instituts Survation für die Zeitung „Mail on Sunday" kommen die Torys auf 40 Prozent, während die Sozialdemokraten um Parteichef Jeremy Corbyn mit 39 Prozent rechnen können. Im Mai lag der Vorsprung der Konservativen in der gleichen Umfrage noch bei zwölf Punkten.
Diese Parteien treten an: Labour Party. Am 11. Mai 2017 gelangten Einzelheiten des in Ausarbeitung befindlichen Wahlmanifests der Labour Party an die Öffentlichkeit. Liberal Democrats. Am 17. Mai 2017 veröffentlichten die Liberal Democrats ihr Wahlmanifest. Als Hauptwahlthema will sich die Partei für eine Volksabstimmung über das Endergebnis der künftigen EU-Austrittsverhandlungen einsetzen, in der britische Wähler auch die Möglichkeit haben sollen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. UKIP-Partei. Der Chef der EU-kritischen britischen UKIP-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für UKIP sei eine Mahnung an Premierministerin Theresa May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle.
Torys könnten absolute Mehrheit verlieren
May wollte sich mit Neuwahlen eigentlich eine größere Mehrheit im Parlament verschaffen und sich für die „Brexit"-Verhandlungen den Rücken stärken lassen. Nun läuft sie manchen Demoskopen zufolge Gefahr, sogar die absolute Mehrheit zu verlieren. Allerdings sind sich die Experten uneins: So gibt es auch Modelle, nach denen die Konservativen zahlreiche Abgeordnete hinzugewinnen könnten.
Es ist die erste Parlamentswahl, bei der May als Premierministerin und Jeremy Corbyn als "Leader of Her Majesty's Most Loyal Opposition" antreten. Die Wahl findet vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens statt.
Nach dem Terroranschlag in Manchester am 22. Mai wurde der Wahlkampf der Parteien bis zum 26. Mai 2017 unterbrochen.
Die Wahl findet nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in 650 Wahlkreisen statt. Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post), einen zweiten Wahlgang gibt es nicht.
Am 18. April gab May bekannt, eine Neuwahl des Unterhauses anzustreben. Sie begründete ihren Schritt damit, dass sie eine Einigkeit des Unterhauses für die schwierigen Brexit-Verhandlungen benötige. Gemäß dem Fixed-term Parliaments Act muss ein Antrag auf frühzeitige Neuwahl vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Am nächsten Tag stimmte das Parlament der Neuwahl mit 522 gegen 13 Stimmen zu. Die Abgeordneten der Conservative Party, Labour Party und Liberal Democrats stimmten für die Neuwahl, die Abgeordneten der Scottish National Party (SNP) enthielten sich.
Die Opposition begrüßte die Neuwahl. Der Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn erklärte, die Wahl biete die Chance, eine Regierung zu wählen, die die Bevölkerungsmehrheit vertrete. Der Vorsitzende der Liberal Democrats Tim Farron meinte, die Wahl biete eine Gelegenheit, die Richtung, in die das Land steuere, zu ändern. Die Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der SNP Nicola Sturgeon erklärte, es bestehe jetzt die Möglichkeit, den von der Premierministerin angestrebten „harten Brexit" zu stoppen.
Politische Kommentatoren vermuten einen wesentlichen Grund für die Terminierung der Neuwahl im gegenwärtigen Umfragehoch der Konservativen. Außerdem strebe die Premierministerin ein persönliches Mandat der Wähler an, indem sie sich direkt zur Wahl stelle
(red)