Tempo 30, mehr Radarkontrollen – was jetzt kommt

Am Donnerstag wird im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, dessen Beschluss Gemeinden mehr Befugnisse im Straßenverkehr geben soll. Konkret sollen Gemeinden künftig selbst über Tempo 30 bestimmen und die Einhaltung überprüfen dürfen. Die Begutachtungsfrist für das vom Mobilitätsressort von Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegte Paket endete ohne nennenswerte Änderungen. Das Inkrafttreten ist mit 1. Juli vorgesehen.

"Denn gerade im Ortsgebiet bedeutet geringeres Tempo mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 statt Tempo 50 im Ortsgebiet ist eine der wirksamsten Maßnahmen, die Zahl der Unfälle und Unfallopfer zu reduzieren. Und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu steigern – durch weniger Lärm und eine bessere Luft", begründet die Bundesregierung  die neue Maßnahme. 

Zwar war es schon bisher für Städte und Gemeinden möglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen. Voraussetzung waren allerdings umfangreiche Gutachten, die in einem bürokratischen Prozess das Erfordernis der Temporeduktion darlegen mussten. Und das, obwohl gerade Vertreter von Städten und Gemeinden, die tagtäglich vor Ort im Einsatz sind, am besten Bescheid wissen, wo Temporeduktionen sinnvoll sind.

Tempo 30 darf nur an bestimmten Stellen kommen

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung soll nun folgende Erleichterung bringen: Künftig kann die jeweils zuständige Straßenbehörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern. Einzige Voraussetzung: Die Maßnahme muss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern, geeignet sein. Es könne nicht "aus Jux und Tollerei" geschehen, relativierte damals Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag verteidigt Gewessler dieses Projekt, man habe auf Wünsche der Gemeinden reagiert. Der Antrag sei auch ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien noch funktioniere. Damit die Gemeinden selbstständig Radarmessungen durchführen dürfen, braucht es aber entsprechende Verordnungen der Bundesländer. Bisher konnten die Gemeinden nur dann Radarkontrollen durchführen, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen.

"Mit Tempo 30 bekommen die Gemeinden einen Hebel in die Hand, um kostengünstig und effektiv gute Voraussetzungen für einen Mischverkehr zu schaffen. Das fördert sicheres Radfahren und stärkt den Rad- und Fußverkehrsanteil. Vor allem dort, wo wenig Platz vorhanden ist, oder große bauliche Maßnahmen für die Verkehrssicherheit notwendig wären, kann Tempo 30 rasch helfen", so der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. Auch sein ÖVP-Pendant Andreas Ottenschläger sieht in der geplanten Novelle eine "sinnvolle Lösung zur Steigerung der Sicherheit, vor allem für unsere Kinder".

Streitpunkt Bodenversiegelung

Die Ministerin wurde im Ö1-Talk am Donnerstag auf die voranschreitende Bodenversiegelung angesprochen. Bei dieser Thematik wurden zuletzt Misstöne in der Bundesregierung laut. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf den Grünen vor, die Thematik nicht zu Ende zu denken. Aus Reihen der ÖVP war schon früher von "ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasien" die Rede.

Gewessler wehrte sich, mache man so weiter, wie bisher, gebe es in 200 Jahren keinen einzigen Quadratmeter Ackerfläche mehr in Österreich. Auf Parkplätzen könne man keine Erdäpfel anbauen, so die Ministerin sinngemäß. Jetzt den "Kopf in den Beton" zu stecken, sei nicht das, was die Bevölkerung von der Politik erwarte. Sie jedenfalls werde sich auch in Zukunft für Klimaschutz einsetzen, wollte sie sich nicht hinter schwierigen Bedingungen in der Koalition verstecken.