Vor dem Parteitag
Tempo 100 – SPÖ-Grande übt scharfe Kritik an Babler
Am kommenden Wochenende begeht die Bundes-SPÖ den Parteitag in Graz. Im Vorfeld übt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger Kritik an Andreas Babler.
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ist glühender Fan des FC Blau-Weiß Linz. Um in der Fußballsprache zu bleiben: Die Bundespartei hat einen Trainerwechsel (von Pamela Rendi-Wagner zu Andreas Babler) hinter sich, der positive Effekt bleibt aber bisher großteils aus. Luger über...
Babler: "Der Wechsel hat die SPÖ noch nicht auf die Siegesstraße zurückgebracht, es gibt aber mittel- und langfristige Perspektiven". Beim bevorstehenden Parteitag in Graz sei er "aus terminlichen Gründen entschuldigt".
„Tempo 100 ist dramatische Symbolpolitik“
Tempo 100 auf Autobahn: Die Babler-Forderung ist für Luger "dramatische Symbolpolitik". Denn: "Die Energiewende müssen wir in der Industrie schaffen".
32-Stunden-Woche: "Es ist nicht der beste Zeitpunkt, um das zu diskutieren". Es gebe jetzt schon einen "eklatanten Mangel an Arbeitskräften". Das sei die "größte Bedrohung" für den Standort.
Migration: "Es war nie gescheit, dieses Thema der FPÖ und eine Zeitlang der ÖVP unter Kurz zu überlassen".
Kanzler Kickl: "Das hielte ich für einen unheimlich schlechten Weg für Österreich". Koalition mit FPÖ: Mit der Kickl-FPÖ sei das derzeit kein Thema, aber: "Wenn sich Inhalte in einer Partei ändern, muss man das neu beurteilen".
Klimakleber: "Verwaltungsstrafen werden bezahlt und geht sofort wieder los. Es braucht strafrechtliche Konsequenzen".
Sein größter Erfolg: "Das wichtigste war der Vergleich mit der Bawag" (zum Swap-Deal, Anm.). Das zweite sei die Klimaneutralität der Stadt als Ziel. Am schwierigsten in den 10 Jahren als Stadtchef sei die Corona-Pandemie gewesen
