Niederösterreich
Tausender mehr Gage für Mikl-Leitner - das sagt VP dazu
Der 9,7 Prozent-Gehaltsanpassung erteilte der Bundeskanzler eine Absage. Aber: Landespolitiker könnten immer noch 5 % mehr bekommen.
Wegen der hohen Inflation sollen die Pensionen in Österreich laut Schnellschätzung im kommenden Jahr um mindestens 9,7 Prozent erhöht werden. Doch nicht nur die Pensionen sollen in Österreich ab 1. Jänner 2024 erhöht werden – auch die Politikerbezüge sollten um knapp 9,7 Prozent steigen - alles dazu hier.
Aber Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zogen am Dienstag die Notbremse: "Nulllohnrunde für Spitzenpolitik auf Bundesebene!" Die automatische Inflationsanpassung für Politikergehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen, so Kanzler und Vizekanzler unisono am Dienstagnachmittag - alles dazu hier.
Aber: "Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen", heißt es. "Für Abgeordnete aller Ebenen, Länder und Gemeinden kann um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes erhöht werden (voraussichtlich knapp unter 5%)", so Kanzler-Pressesprecher Daniel Kosak am Dienstag.
Babler würde 5 % mehr kassieren
Konkret heißt das: SPÖ-Chef Andreas würde als Bundesrat als einziger Parteichef eine Erhöhung bekommen. Auf ein Plus können sich grundsätzlich auch alle Landeshauptleute, etwa Michael Ludwig (SP), Johanna Mikl-Leitner (VP) oder Hans Peter Doskozil (SP) freuen. Auch die blauen Landesvize wie Udo Landbauer oder Manfred Haimbuchner würden 5 % mehr kassieren.
987,25 € mehr für Mikl-Leitner?
Konkret verdient ein Landeshauptmann/frau derzeit 19.745 Euro und würde mit 9,7 % mehr auf rund 21.660 Euro kommen. Mit 5 % mehr würde nur knapp ein Tausender mehr für die Landeshauptleute rausschauen, exakt 987,25 Euro, also in Summe dann 20.732,25 Euro.
Ob Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und andere nö. Länderpolitiker die Erhöhung bekommen bzw. überhaupt annehmen werden, ließ VP-Manager Bernhard Ebner am Mittwoch noch offen: "„Eine bundeseinheitliche Lösung ist notwendig. Wenn der Nationalrat den Vorschlag der Bundesregierung beschließt, werden wir dem folgen."
