Boykott angekündigt
"Tabubruch" – Kickl will EU "in die Schranken weisen"
Nach dem angekündigten Ungarn-Boykott durch die EU-Kommission springt die FPÖ Orbán zur Unterstützung bei.
In der EU brodelt es auch diese Woche wieder, und abermals ist Ungarn mittendrin statt nur dabei. Neben der Bildung einer neuen Rechtsfraktion (unter anderem mit der FPÖ) machte Regierungschef Viktor Orbán mit einigen außenpolitischen Alleingängen Schlagzeilen. So reiste er nicht nur auf eigene Faust nach Kiew, sondern auch nach Moskau, Peking und zu Donald Trump in die USA.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte deswegen einen Boykott der (eigentlich ohnehin informellen) Ministertreffen unter der ungarischen Ratspräsidentschaft, die seit 1. Juli besteht, an. Ein Antrittsbesuch fand erst gar nicht statt, auch ein geplantes Außenministertreffen wackelt. Ungarns Europaminister wirft der EU-Kommission politisch motiviertes Handeln vor. Diese könne sich aber die Regierungen, mit denen sie arbeitet, nun mal nicht aussuchen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach sich bereits vergangene Woche gegen einen solchen Boykott aus. "Ich glaube, dass wir professionell zusammenarbeiten werden", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Man solle die Kirche im Dorf lassen, meinte er in Bezug auf Orbáns Alleingänge.
Kickl sieht "Tabubruch"
Die FPÖ rückte rasch zur Verteidigung Ungarns aus, forderte von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg eine "klare Verurteilung des angekündigten Boykotts". Dieser stelle laut Parteichef Herbert Kickl einen "Tabubruch" und eine "unverzeihliche Grenzüberschreitung" dar. "Die EU-Kommission muss in ihrer Überheblichkeit und Maßlosigkeit in die Schranken gewiesen werden."
"Ich halte nichts davon, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren", reagierte Bundeskanzler Nehammer wenig später. Orbán habe einen Tabubruch begangen, über den man diskutieren müsse. "Wir sollten dies aber nicht mit einem weiteren Tabubruch, nämlich einem Boykott beantworten." Er kündigte an, dass Österreichs Minister weiterhin an Sitzungen und Treffen der EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen werden.
Just am Dienstag soll es im Rahmen der konstituierenden Sitzungswoche des EU-Parlaments auch zur Wiederwahl von der Leyens kommen. Kickl forderte die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. "Von der Leyen ist keine Repräsentantin der Völker Europas, sondern eine Verbündete der Waffen- und Pharmalobby."
Eu treibt Ukraine-Krieg an
"Von allen guten Geistern verlassen" nannte sie schon zuvor FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der Vorsitzender der parlamentarischen österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe ist. Nicht Putin, sondern von der Leyen sei es, die den Ukraine-Krieg mit Waffenlieferungen und Sanktionen immer weiter antreibe.
Nun bestrafe sie noch dazu jenes Land, das als Erstes ins Handeln kommt und Versuche unternimmt, allen Beteiligten ins Gewissen zu reden. "Das ist zynisch!"
Auf den Punkt gebracht
- Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sorgt mit seinen außenpolitischen Alleingängen für Unruhe in der EU, was zu einem Boykott der Ministertreffen unter der ungarischen Ratspräsidentschaft durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt
- Die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl kritisieren diesen Schritt als "Tabubruch" und fordern, die EU "in die Schranken zu weisen"
- Kickl ruft zudem dazu auf, gegen die Wiederwahl von der Leyens zu stimmen und bezeichnet sie als Verbündete der Waffen- und Pharmalobby