Wirtschaft
Supermarkt-Hammer! Minister sagt Preis-Plan im ORF an
Die Preise für Lebensmittel in Österreich schießen weiter in die Höhe. Finanzminister Brunner spricht sich aber gegen eine Mehrwertsteuer-Senkung aus.
Immer mehr Menschen in Österreich kommen mit ihrem Geld nur schwer über die Runden. Das zeigt die von Sozialministerium und EU finanzierte Studie "Wie geht’s uns heute". 2,25 Mio. Menschen haben in den vergangenen zwölf Monaten dabei Einkommensverluste hinnehmen müssen. Hauptgrund: Teuerung.
1,9 Millionen können es sich etwa nicht leisten, unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro zu begleichen, 1,5 Millionen können die massiv gestiegenen Wohn- und Energiekosten kaum noch finanzieren und eine Million kann die laufenden Haushaltskosten nur mit großen Schwierigkeiten decken.
Lebensmittel immer teurer
650.000 Menschen von 16 bis 69 Jahren müssen zudem mit unter 1.000 Euro netto im Monat auskommen, 548.000 fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag und 500.000 sind mit Betriebs- und Mietkosten im Rückstand. Dass den Österreichern dabei immer weniger Geld am Ende des Monats übrig bleibt, liegt auch an den steigenden Preisen für Lebensmittel.
Die Inflation ist im April fast auf zehn Prozent gestiegen – die Regierung will gegensteuern und sucht daher am Montag bei einem Lebensmittelpreis-Gipfel nach möglichen Maßnahmen gegen die Teuerungen im Land. Zur Diskussion steht etwa auch eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel.
Doch mit einer solchen Senkung kann Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nicht wirklich etwas anfangen! Stattdessen spricht er sich im ORF-Radio für eine Vereinbarung mit den Lebensmittelkonzernen aus.
"Klassische Gießkannen-Methode"
"Die Mehrwertsteuer-Senkung – und das sehen wir auch in den europäischen Vergleichen – wird nicht oder nur teilweise an den Endkonsumenten dann auch weitergeben. Das ist das Erste!", erklärt Brunner am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. "Und das Zweite ist, dass es die klassische Gießkannen-Methode ist, also das, was in der Vergangenheit kritisiert wurde."
Denn: "Es profitiert insbesondere der höhere Einkommensbereich von so einer Maßnahme. Also ob das wirklich gescheit ist, ist die Frage!" Was laut Brunner aber interessanter sei, ist das französische Beispiel. Dort haben sich die Lebensmittel-Händler nämlich mit der Regierung auf freiwilliger Basis geeinigt, "bestimmte Lebensmittel für ein Quartal nicht anzuheben."
Französisches Modell "interessant"
Das finde der Finanzminister "interessant" und das könnte man "beim Lebensmittel-Gipfel am Montag auch entsprechend einbringen und besprechen", stellte Brunner am Samstag im Mittagsjournal klar.
