Mikl-Leitner klar:
Super-Wahljahr, aber "Landtag soll sich raushalten"
Die VPNÖ stellte jetzt im Zuge der Klubklausur für die kommenden Monate klar: Wahlkampf habe im NÖ Landtag nichts verloren.
Erst EU-Wahl, dann Nationalratswahl, dazu noch einige Urnengänge in Hauptstädten und Bundesländern – das Jahr 2024 hat es politisch in sich. Geht es nach der VPNÖ unter Johanna Mikl-Leitner soll der NÖ Landtag davon aber unbeeindruckt bleiben. Darauf schwor man sich auf der Klubklausur ein.
"Politik der Mitte"
Gemeinsam mit der FPÖ habe man erst kürzlich die Schwerpunkte für die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gesetzt, nun gehe es an die Umsetzung, hieß es Mittwochmittag seitens der VPNÖ.
"Wir stehen für eine Politik der Mitte, für die breite Mehrheit unserer Gesellschaft – weshalb alle Projekte auch unsere starke Handschrift tragen werden. Unsere Landsleute können sich auf uns verlassen: Für uns ist 2024 ein Arbeitsjahr für Niederösterreich", so Klubchef Jochen Danninger.
Jene Projekte, die Priorität haben – der Ausbau der Landeskindergärten, Investitionen in Straßensanierungen sowie auch die Erweiterung von Landespflegeheimen – sollen nun zügig realisiert werden. "Unsere Projekte lösen laut einer Studie der EcoAustria 3,4 Milliarden Euro an Investitionen durch Private aus, dadurch sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und den Wirtschaftsstandort ab", betont Mikl-Leitner.
„Und wenn wer die nächsten Monate Wahlkampf im Landtag machen möchte, soll er sich das sparen - die werden in Europa und im Bund geführt. Sicher nicht bei uns im Landtag.“
"Kein Wahlkampf-Hickhack"
All jenen, die beabsichtigen, im EU- oder Bundes-Wahlkampf mitzumischen, richtet man aus: "Wahlen werden 2024 auf Bundesebene und in Europa geschlagen – aber nicht im NÖ Landtag. Diesen Zugang erwarte ich mir von allen politischen Fraktionen in Niederösterreich", so Mikl-Leitner. "Wahlkampf-Hickhack" sei mehr als unerwünscht.