"Sündteure Prestigeprojekte" – Ärger über Tullns Budget

Zahlreiche Gemeinden straucheln aufgrund der Inflationskrise und den immer teurer werdenden Verpflichtungen bei der Budgeterstellung. Insbesondere die großen Städte wie beispielsweise St. Pölten fahren beim Voranschlag 2024 massiv ins Minus – alles dazu hier.

Hohe Personalkosten

In Tulln will man, so der Plan, bei "laufendem Betrieb" auch jede Menge investieren. "Während sich laut Prognosen bei rund 50 Prozent der österreichischen Gemeinden für 2024 kein ausgeglichenes Budget darstellen lässt, kann es sich die Stadtgemeinde Tulln leisten, über 13 Millionen Euro gegen die aktuelle Wirtschaftskrise zu investieren", berichtet VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk stolz. 

Den Nettoschulden – also laufende Kredite abzüglich veranlagter Gelder – von 53 Millionen Euro stehe ein Vermögen über 342 Millionen Euro gegenüber. Ein Problem seien aber hohe Personalkosten sowie der abgeschlossene Finanzausgleich. Wie berichtet bekommen Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren zwar mehr aus dem Bundes-Steuertopf zugeteilt, die "Finanzspritze" reiche aber bei den immer höheren und dementsprechend teureren Verantwortungen bei weitem nicht aus.

"Die Gemeinden müssen immer mehr Umlagen an Bund und Land zahlen während sie gleichzeitig weniger Zuführungen erhalten – die Schere geht immer weiter auf. Weitere wesentliche Faktoren waren die allgemeine Teuerung und die Personalkosten, die sich über 2 Mio. höher als noch 2023 zu Buche schlagen. Umso mehr freue ich mich, dass wir es geschafft haben, nun ein solides Budget präsentieren zu können", sagt Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Wolfgang Mayrhofer (Tullner VP).

Fokus auf Straße

Investiert werden soll aber dennoch in den Straßenbau sowie in dessen Erhaltung (4,66 Millionen Euro), insbesondere im Judenauer und im Langenlebarner Viertel, ins Hallenbad, Aubad, in die Kunsteisbahn sowie in den Wasserpark sollen zudem 1,36 Millionen Euro investiert werden.

Auch eine Gebührenerhöhung kommt auf die Tullner zu: Im Schnitt sollen sie um 9 Prozent angehoben werden. Bei den Musikschulen ist eine Erhöhung von 15 Prozent vorgesehen. Man bleibe damit unter der Inflation, die seit der letzten Gebührenerhöhung rund 17 Prozent betrage.

2,15 Millionen Euro sollen in ein neues Feuerwehrhaus in Neuaigen sowie in ein neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Tulln fließen. Letztes Jahr sei bereits eine Drehleiter um rund eine Million Euro angeschafft worden, die zu eine Großteil von der Stadt finanziert worden sei.

Teurer Nibelungenplatz

Kritik, insbesondere an den Geldern, die den Freiwilligen Feuerwehren zugeordnet sind, kommt von FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem Andreas Bors: "Hier wird an der falschen Stelle gespart. Es kann nicht sein, dass wir bei der Sicherheit sowie beim Ehrenamt sparen. Die Tullner ÖVP wird damit zum Sicherheitsrisiko", so der freiheitliche Politiker.

Auch, dass an "sündteuren Prestige-Projekten" wie dem Umbau des Nibelungenplatzes festgehalten werde, anstatt beispielsweise sanierungsbedürftige Straßen zu erneuern, stößt Bors sauer auf. "Nicht nur Straßenbauprojekte oder qualitativ hochwertige Jugendbetreuung fallen dem Sparstift zum Opfer, sondern auch die versprochene Generalsanierung des Rasens am Fußballplatz in Langenlebarn", so der Gemeinderat.

"Feiern sich"

Bors ist nicht der einzige Budget-Kritiker, auch die Bürgerliste "TOP Tulln" zeigt sich verstimmt: "Tulln Budget 2024 - Sie feiern sich! Weiter weg von der Realität kann man politisch nicht mehr sein als die Tullner Volkspartei. Selbstaufgabe? Wollen sie nicht mehr? Und was haben diese Leute eigentlich gegen ihre eigenen Bürger? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Budget etwas genauer betrachtet", heißt es seitens der Liste.

Die TVP – die Tullner Volkspartei – verteidigt sich: "Tulln ist eine sehr vermögende Stadtgemeinde, da die geschaffenen Vermögenswerte mit 342 Millionen zu Buche stehen und daher um ein Vielfaches höher sind als die Verbindlichkeiten. Alleine der Blick auf den Tullner Campus mit über 1.200 Arbeitsplätzen macht dies besonders sichtbar. Tulln kann es sich 2024 leisten über 13 Millionen Euro in rund 35 Projekten gegen die aktuelle Wirtschaftskrise zu investieren und stärkt damit deutlich die Wirtschaft," so TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner. 

Auch die Kritik, man schere sich nicht um Feuerwehren, will man nicht gelten lassen: "In Tulln wurden die Gebühren zuletzt vor zwei Jahren angepasst, seither beträgt die Inflation 17 %. Die nun beschlossenen Gebührenanpassungen im kommenden Jahr liegen fast ausschließlich nur bei 9 % und liegen damit deutlich unter der Inflation. Die Tullner Feuerwehren sind uns sehr wichtig und bestens gerüstet, eine Feuerwehr erhält im kommenden Jahr sogar ein neues Feuerwehrhaus in Millionenhöhe. Nicht zu vergessen, dass die Feuerwehr Tulln heuer eine Drehleiter um rund eine 1 Mio Euro in Einsatz stellen konnte, die zum größten Teil von der Stadtgemeinde finanziert wurde."