Tritt am 1.1. in Kraft
"Stur": Doskozil rüffelt Regierung wegen Sprit-Steuer
Burgenlands Hans Peter Doskozil ist besorgt. Zu Silvester wandte er sich an die Bevölkerung. Die Regierung heize die Inflation an, fürchtet er.
Sein Ziel bleibe "die Entlastung der Bevölkerung und Fortsetzung des burgenländischen Weges", stellte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Sonntag klar. Anlässlich des Jahreswechsels wandte er sich an die Bevölkerung. An der türkis-grünen Bundesregierung ließ der SP-Grande kein gutes Haar.
Kritik an Mietpreisbremse
Mit den Anstrengungen, die das Land unternehme, kompensiere man in vielen Fällen die fehlenden Lösungen der Bundesregierung, so der Burgenland-Boss: "Im Gesundheits-, Pflege- oder auch Energiebereich ist auf Bundesebene nichts Wirksames passiert, im Kampf gegen die Teuerung ebenso wenig. Ich denke an die halbherzig ausgefallene Mietpreisbremse des Bundes, die mit 1.1.2024 in Kraft tritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist."
„Wir lassen die Menschen im Land nicht im Stich.“
Öko-Steuer macht Sprit 108 Euro teurer
Harsche Kritik äußert Doskozil an den zusätzlichen Belastungen der Koalition: "Statt die Bevölkerung zu unterstützen, wird gleichzeitig die nächste Teuerung stur umgesetzt und die CO₂-Steuer erhöht." Wie von "Heute" berichtet, steigt die von Leonore Gewessler umgesetzte Bepreisung von Sprit um Mitternacht an. Die Österreicher müssen wegen der Öko-Steuer künftig um 108 Euro mehr einplanen.
"Das ist ein Fehler", zeigt sich der burgenländische SPÖ-Politiker entsetzt. Nachsatz: "Damit heizt die Bundesregierung die Teuerung weiter an." Für "unnötig" hält er auch "die Diskussion über die Abschaffung des Pendlerpauschales". Doskozil: "Anstatt über solche und weitere Belastungen nachzudenken, sollten die Entscheidungsträger auf Bundesebene endlich in die Gänge kommen und Lösungen präsentieren, die diesen Namen auch verdienen."
Doskozil fordert "konsequente Politik"
Das Land Burgenland habe lange genug die Hausaufgaben der Bundesregierung gemacht und damit für Stabilität gesorgt, ärgert er sich über Tatenlosigkeit im Bund: "Damit die Bevölkerung gut und sicher leben kann, brauchen wir in allen Bereichen eine konsequente Politik. Das betrifft die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bildung ebenso wie das Thema Sicherheit oder den Kampf gegen die Teuerung. Wir lassen die Menschen im Land jedenfalls nicht im Stich", betont der Landeshauptmann und fügt abschließend hinzu: "Ich bin trotz aller Herausforderungen zuversichtlich, dass das Jahr 2024 ein gutes Jahr für das Burgenland sein wird."
