Streit um Polizeistatistik entbrannt, SPÖ legt nach

Ein riesiger Streit bricht über die Polizeibestände in Österreich aus. Am Anfang der Woche veröffentlichte die SPÖ Zahlen, aus denen hervoging, dass auf den Straßen rund 4.000 Beamte weniger im Einsatz seien als noch im Jahr 2020. Nur kurz darauf meldete sich das Innenministerium (BMI) zu Wort, bezeichnete die Informationen der SPÖ als "falsch" und konstatierte, dass die Statistik haltlos sei.

Denn laut BMI würden die Anzahl der Mitarbeiter der Polizei jedes Jahr wachsen. Das zeige sich auch in der "echten" Statistik. Die SPÖ hätte demnach eine Vielzahl an Personal ausgelassen, um an ihr gewünschtes Ergebnis zu kommen.

Karner soll eigene Zahlen nicht kennen

Nach großer Aufregung kommt jetzt aber der absolute Knaller: Laut dem SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner soll der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seine eigenen Statistiken gar nicht kennen, so der Vorwurf. Denn die SPÖ habe nicht einfach irgendwelche Zahlen weggelassen, sondern die Statistiken verwendet, die Karner ihnen auf Anfrage gegeben hatte.

"Man merkt die Überforderung des Innenministers, wenn er nicht mal seine eigenen Zahlen wiedererkennt. Seit Jahren fragen wir die Personalstände im Innenministerium ab und bekommen sie vom Minister persönlich beantwortet", heißt es dazu von Einwallner. Seiner Meinung nach sei das, was Karner hier versuchen würde, "unwürdig".

SPÖ-Zahlen spiegeln Realität wider

"Die Zahlen, die wir seit Jahren von Karner bekommen, sind die Zahlen, die die Realität auf Österreichs Straßen widerspiegeln. Die Zahlen, von denen Karner gerne hätte, dass sie in der Zeitung stehen, haben mit der Realität leider nichts zu tun." betont Einwallner und legt dabei die genauen Zahlen aufgeteilt in Bundesländer vor.

Die abgebildete Statistik zeigt fast genau die gleichen Daten, welche die SPÖ schon veröffentlicht hatte, nur, dass sie dieses Mal genauer ist, mit Kommastellen. Dabei handelt sich um die Polizisten im Einsatz und nicht um die Summer aller Beamten, welche Österreich hat, von denen aber ein großer Teil derzeit nicht im Einsatz ist. Denn vergleicht man beide Statistiken, also die des Innenministers und der SPÖ, ergibt sich im Jahr 2023 ein Unterschied von 7.312,09 Polizisten.

Unterschiedliche Darstellungen

Dennoch sind beide Statistiken richtig, es geht nur um den Ausgangspunkt und was man darstellen möchte. Die SPÖ wollte darstellen, wie viele Beamte derzeit auf den Straßen Österreichs arbeiten, beziehungsweise einsatzfähig sind. Die dabei präsentierten Zahlen seien einerseits genau und andererseits aus dem Innenministerium und von Karner übergeben worden sein.

Karner hingegen wollte "dass man alle karenzierten Kräfte, Polizistinnen im Mutterschutz, alle Polizeischüler:innen, alle Langzeitkrankenstände – kurzum, lauter Personen, die definitiv nicht auf Österreichs Straßen eingesetzt werden können - dazurechnet, als wären sie einsetzbar", heißt es von Einwallner dazu. Die Statistik von Karner ist deshalb nicht grundlegend falsch, verfehlte aber das Thema, auf das sich die SPÖ richtete.