Streit um Asylbezahlkarte: Landesrat gibt Minister Korb

Verhärtete Fronten zwischen Asyllandesrat Christoph Luisser (FP) und Innenminister Gerhard Karner (VP): Das Innenministerium wollte per Schreiben von Mitte August, dass auch das Bundesland Niederösterreich an der bundesweiten Lösung der Bezahlkarte für Asylwerber teilnimmt. Dazu sollte der blaue Landesrat eine sogenannte formale Willenserklärung mit einer Frist bis 9. September 2024 abgeben.

Frist- und ordnungsgemäß antwortete das Büro des Asyllandesrat ganz eingehend mit über 40 Fragen ans Innenministerium. Die Kernaussage: Man wolle nicht die Katze im Sack kaufen. Denn zum einen seien weder stichhaltige Infos, noch wesentliche Eckpunkte der bundesweit angedachten Lösung nur angerissen, geschweige denn ausformuliert.

Karte seit 1. Juni in NÖ aktiviert

Zum anderen habe man in Niederösterreich seit Frühsommer ohnedies eine funktionierende Sachleistungskarte, die nun landesweit ausgerollt wurde bzw. im Begriff ist, ausgerollt zu werden (Anm.: bis 1. November 2024).

Mit 1. Juni 2024 hatte das Land NÖ als erstes Bundesland die Sachleistungskarte für Asylwerber eingeführt. Erst später kündigte das Innenministerium die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylwerber an.

Ab 1. September begann die Umstellung auf Bezahlkarte in 85 Quartieren in Niederösterreich. Das betrifft dann rund 420 Asylwerber. Darin eingeschlossen sind auch jene Personen, die bisher im Probebetrieb waren.

Asylbezahlkarte wird auf ganz NÖ ausgerollt

Die verbleibenden 92 Standorte werden jeweils zum Monatsersten umgestellt. Die landesweite Umsetzung an insgesamt 177 Standorten erfolgt bis 1. November. In der Vollausrollung seien es rund 1.120 Personen, die von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Betroffen davon sind zu 80 Prozent Syrer und Afghanen, die in der niederösterreichischen Grundversorgung aufhältig sind.

Damit leiste Niederösterreich nur mehr das Notwendigste, aber nichts darüber hinaus. Auch in der finalen Phase sei es nicht möglich für Asylwerber, mit der Sachleistungskarte in Sozialmärkten einzukaufen. Diese Märkte bleibe den bedürftigen Österreichern vorbehalten, heißt es aus dem Büro von Luisser. Und: Wer gegen das Waffenverbot verstößt, fliegt aus der Grundversorgung.

Seitens des Innenministeriums heißt es im Antwortschreiben, "dass die relevanten Eckpunkte sowie Daten und Fakten" von Innenminister Gerhard Karner "in Form einer Power-Point-Präsentation im Rahmen der FLÜRK am 03. und 04. Juni 2024 präsentiert und auch in elektronischer Form den zuständigen Fachabteilungen aller Bundesländer zur Verfügung gestellt" worden seien. "Zusätzlich wurde im Zuge der Einrichtung der Arbeitsgruppe ein Konzept mit den wesentlichen Anforderungen vorab übermittelt."

Minister: "Alle wesentlichen Fragen geklärt"

Weiter heißt es: "Wie mehrfach dargestellt, wird eine Abrufmöglichkeit mit Anfang 2025 angestrebt. Die Fragen hinsichtlich Kosten und Vertragsmodalitäten sind abhängig vom Ergebnis des Vergabefahrens. In diesem Zusammenhang darf angemerkt werden, dass eine Teilnahme an der Ausschreibung noch keine Entscheidung über einen möglichen späteren tatsächlichen Leistungsabruf ist, sondern nur die Voraussetzung hierfür geschaffen wird. Die restlichen Fragen betreffen Themenstellungen, die in der Umsetzung und Anwendung der Bundesländer liegen. Mit dieser nochmaligen Darlegung sollten somit alle wesentlichen Fragen abschließend geklärt sein und einer Entscheidungsfindung daher nichts entgegenstehen."