Strafzahlungen drohen – EU-Klimafrist nicht eingehalten

Der Entwurf für den "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) ist eigentlich bis zum 30. Juni fällig und sollte spätestens dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Der NEKP soll dabei genau regeln, wie ein Mitgliedsstaat die vorgegebenen Klimaziele der EU bis 2030 schaffen soll. Für die gesamte EU bedeutet das ganze 55 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990, für Österreich eine Reduktion von 48 Prozent.

Doch Österreich hat ein zeitliches Problem. Denn der Entwurf des Planes sollte spätestens am 30. Juni der EU-Kommission vorgelegt werden, dieser wurde bislang aber weder eingereicht noch fertiggestellt.

Milliarden Euro Strafzahlungen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) übermittelte zwar bereits im Oktober einen Entwurf zur Begutachtung, dieser wurde aber von Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kurzerhand zurückgezogen. Er war mit der ÖVP nicht abgesprochen.

Österreich hat damit bis zum Datum der Abgabefrist nichts vorzuweisen und das könnte zu einem gewaltigen Problem werden, vor allem finanziell. Denn bei einer Nichteinreichung drohen fette Strafzahlungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die einzig gute Nachricht dabei ist, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das die Frist nicht einhalten wird, sondern der Großteil der EU-Staaten bleibt bei der Abgabe wohl säumig.

"Noch nicht final abgeschlossen"

Darum wird man – wie aus einer Aussendung des Klimaschutz- und Finanzministeriums hervorgeht – um eine Streckung, also eine Verlängerung der Abgabefrist bitten, bis spätestens Ende des Sommers. Derzeit seien nämlich noch "umfangreiche Berechnungen des Umweltbundesamts erforderlich, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgeschlossen sind", so die beiden Ministerien.

Inoffiziell müssen dabei noch einige Fragen abgeklärt werden. Diese betreffen etwa Unstimmigkeiten in der Verwendung und dem Einsatz von Wasserstoff und Biogas oder bei einem Ankaufsprogramm für die Emissionszertifikate, wie es die WKÖ schon in einer Stellungnahme zum Entwurf vor über eine Jahr gefordert hat.

Fest entschlossen, doch Zeit drängt

Die Bundesregierung ist dennoch entschlossen, den Entwurf an die EU-Kommission zu übermitteln, auch wenn nicht zum abgemachten Datum: "Nur so stellen wir die Erfüllung unserer europarechtlichen Verpflichtungen sicher. Die Emissionsreduktionen der letzten Jahre beweisen zudem, dass die heimischen Emissionen substantiell sinken und das österreichische Klimaziel erreichbar ist."

Doch die Zeit drängt, denn bekanntlich will Österreich die Klimaziele ja nicht "nur" erfüllen, sondern sogar überfüllen. Das bedeutet, dass sie bereits 2040 und nicht erst 2050 erreicht werden sollen.