"Gravierende Auswirkungen"
Stichtag – Masse an Parteien ringt um Unterstützung
Ab Dienstag gilt für die Vielzahl an neuen (und auch bekannten) Parteien Unterstützungserklärungen zu sammeln. Auch das Budget zählt ab jetzt.
Mit Dienstag, dem 9. Juli, fällt der Startschuss für das Sammeln der Unterstützungserklärungen für die kommende Nationalratswahl am 29. September. Das ist vor allem für jene Parteien wichtig, welche nicht mit der Unterstützung von mindestens drei Nationalratsabgeordneten rechnen können.
Parallel dazu beginnt an diesem Tag auch die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen. Dabei gibt es für die Parteien ein Limit – bis zum Wahltag – nicht mehr als 8,66 Millionen Euro auszugeben.
Masse an Parteien
Das österreichische Superwahljahr bringt neben den fünf im Parlament eingesessenen Parteien auch zahlreiche Kleinparteien mit. Ab Dienstag werden nicht nur bekannte Namen wie die Bierpartei oder die KPÖ, sondern andere Gruppierungen wie die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic und die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) Unterschriften sammeln.
In den Wahlkampf werden auch die von einem Kärntner Unternehmer gegründete SERVUS-Partei, das Wahlbündnis "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs" (DUO), die "Demokratische Alternative" und die "Liste GAZA" ziehen.
Die Wahlliste könnte im Herbst also ziemlich lange werden, sofern es die Parteien auch schaffen, österreichweit 2.600 Unterschriften zu sammeln – bis zum 2. August. Denn nur dann ist es für die Kandidaten möglich, auf der Bundesliste anzutreten.
Gravierende Auswirkungen
Der Politologe Peter Filzmaier räumt dabei der Bierpartei von Dominik Wlazny und der KPÖ die größten Chancen ein, wie er gegenüber dem "Kurier" mitteilte. Bei den Kommunisten sei es aber schwieriger, da kaum einer ihren Spitzenkandidaten Tobias Schweiger kenne. "Es wird viel davon abhängen, wie weit sich Kahr und Dankl in den Wahlkampf einbringen und zum Beispiel symbolisch doch am Listenende antreten", sagte Filzmaier.
Der Antritt der vielen kleinen Parteien könnte auch am Wahltag gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Filzmaier rechnete etwa vor, dass – wenn die KPÖ und die Bierpartei, mit jeweils 3,9 Prozent kann an der Vier-Prozent-Hürde scheitern würden – die restlichen Parteien "billige Mandate" ergattern könnten. Ziehen beide aber mit etwas mehr als 4 Prozent ein, würden sie den anderen gleich 10 Mandate wegnehmen. "Damit wird es sehr fraglich, ob sich noch irgendwelche Zweierkoalitionen ausgehen", so der Experte.
Nur NEOS und Grüne geben Budget bekannt
Letztlich beginnt am Dienstag auch die Wahlkostenobergrenze zu greifen. Das Budget ist dabei aber nur von den Grünen und den NEOS bekannt. Die restlichen drei großen Fraktionen im Parlament lassen sich wie gewohnt nicht in die Karten schauen.
Die NEOS gaben dabei an, rund 3,1 Millionen Euro für den Wahlkampf aufzuwenden. Bei den Grünen plant die Bundespartei hingegen schon fünf Millionen Euro ein. Bei der ÖVP wurde auf Anfrage des ORF lediglich betont, dass man sich an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze halten werde.
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