183,60 € im Jahr
"Steuer-Hammer": FPÖ macht gegen neue ORF-Gebühr mobil
Seit 1. Jänner ist die neue ORF-Gebühr für alle Haushalte Pflicht. Eine neue FPÖ-Webseite soll helfen, die Abgabe in Form von Raten zu zahlen.
Mit dem neuen Jahr wurden erstmals alle Österreicher vom öffentlich-rechtlichen Sender zur Kasse gebeten – auch jene, die bisher keine GIS gezahlt haben. Wer zu Hause nie ein Programm des ORF konsumierte und bisher auch nicht angemeldet war, muss trotzdem mit 1. Jänner seine Daten an den Sender bekannt geben und künftig eine Haushalts-Gebühr entrichten. Das schreibt das neue ORF-Gesetz der Bundesregierung vor. Für bisherige GIS-Zahler wurde es hingegen günstiger.
Kickl schäumt auf Facebook
Oppositionsparteien zeigen sich vom neuen Zahlungsmodell wenig begeistert. Die Neos kritisierten etwa, dass die Reform den Status quo beim ORF einzementiere, die SPÖ forderte eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe und die FPÖ sprach von einer "Zwangssteuer".
Am Mittwoch legte der freiheitliche Parteiobmann Herbert Kickl mit einem Wut-Posting auf Facebook noch einmal nach. Er nannte die Haushaltsabgabe einen "ORF-Steuer-Hammer" und verlangte eine "Totalreform" des ORF in Richtung eines "verschlankten 'Grundfunks' ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren". In einem Statement betonte er zudem: "Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen."
„Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen.“
Neue Website als Abhilfe
Die FPÖ lancierte zudem eine eigene Website unter orf-steuer-help, auf der interessierte Personen prüfen können, ob sie die Haushaltsabgabe umgehen können. Mit vier Fragen soll ermittelt werden, ob man in einem zahlungspflichtigen Haushalt lebt oder sich womöglich von der ORF-Gebühr befreien kann. Ist man beitragspflichtig und kann sich den vollen Beitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben nicht leisten, senden die Freiheitlichen per Mail ein Formular, mit dem ein Antrag auf Stundung und Ratenzahlung gestellt werden kann.
ORF-Granden gegen Gehalt-Offenlegung
Im Gegenzug zur neuen Haushaltsabgabe verordnete Türkis-Grün dem ORF Transparenz bei Luxus-Gehältern. Ab 170.000 Euro Jahreseinkommen werden die Gehälter künftig namentlich offengelegt. Rund 50 Bedienstete fallen in die Kategorie, die öffentlich bekannt werden soll. Nicht alle Küniglberg-Granden dürften Freude mit der neuen Offenheit haben. Daher will nun ORF-Betriebsratschef Werner Ertl gegen das Gesetz vorgehen – und den Obersten Gerichtshof (OGH) anrufen, wie "Der Standard" berichtete.
