Steffl, Riesenrad– Polizei darf jetzt leicher filzen

"Effektive Polizeiarbeit braucht gut ausgerüstetes Personal und erfordert eine Anpassung der Abläufe an die aktuellen Gegebenheiten. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringen wir die Polizeiarbeit in Einklang mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten", so ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker am Mittwoch (19.6.).

Polizisten prüfen Nummerntafeln

Künftig sollen Polizistinnen und Polizisten dank Einsatz von Kennzeichen-Erkennungsgeräten Nummernschilder für Fahndungszwecke direkt abgleichen können. "Dabei werden keine Fotos des Fahrzeuglenkers bzw. der Fahrzeuglenkerin gemacht und die Daten werden nicht gespeichert. Durch den Abgleich der Daten kann künftig rascher festgestellt werden, ob das Vehikel zur Fahndung ausgeschrieben ist oder sonstige Informationen über dieses Fahrzeug bestehen."

Vor allem im Kampf gegen Schlepper, Schmuggler und Terroristen sei das eine wichtige und wirksame neue Maßnahme.

Sehenswürdigkeiten besser geschützt

Den Beamten werden Durchsuchungen bei Sehenswürdigkeiten, wie Stephansdom oder Riesenrad, erleichtert. "Bisher war es nur möglich, bei Großereignissen wie Fußballspielen Menschen nach gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen. Bei 'besonderen Lagen' – wie etwa bei einer Terrordrohung auf Sehenswürdigkeiten – war das bisher nicht erlaubt", so Stocker. Künftig soll es den Sicherheitsbehörden bei einer "begründeten Gefährdungslage" möglich sein, beim Zugang zu bestimmte Sehenswürdigkeiten eine Durchsuchungsanordnung zu erlassen. Dann darf die Polizei dort Taschen, Rucksäcke, Gepäck und Kleidung kontrollieren.

Kommunikation erleichtert

Eine weitere Verbesserung sei die digitale Akteinsicht bei den Landespolizeidirektionen für Rechtsanwälte, Notare und Verteidiger. "Dies ermöglicht eine Vereinfachung der Verwaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung einer sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden." Zudem werde die polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert. "Extremismus und Terrorismus sind eine Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft. Darauf müssen wir als Republik schnell und entschlossen reagieren können. Mit der Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir für den Ernstfall vorbereitet sein", meint der VP-Abgeordnete.