Stadtstraße: Grüne kündigen "Flut an Anträgen" an

Am Donnerstag findet der von den Grünen geforderte Sondergemeinderat zum Bau der Stadtstraße statt. Im Gespräch mit "Heute" kündigt man zahlreiche Forderungen an: "Wir werden eine Flut an Anträgen einbringen", so eine Pressesprecherin. Von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS will man nach dem Aus für die Lobauautobahn nun auch einen Klimacheck für die Stadtstraße erkämpfen. Um den Bau zu verhindern, halten Aktivisten die Baustelle in der Hausfeldstraße (Donaustadt) noch immer besetzt. Dafür wurden den Protestierenden von der Stadt Klagsdrohungen zugestellt, die Grünen fordern die Schreiben zurückzuziehen.

Ludwig soll Aktivisten im Rathaus empfangen

Weiters habe es die Stadtregierung bisher verabsäumt, auf den Brandanschlag auf das Lobau-Camp in der Hirschstettnerstraße angemessen zu reagieren. Mit einem Antrag will man SPÖ und NEOS zu einer öffentlichen Verurteilung der Vorkommnisse drängen. "Die Stadt soll sich mit den Aktivisten solidarisch erklären. Insbesondere Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) werden wir auffordern, mit den Aktivisten Gespräche auf Augenhöhe zu führen und sie ins Rathaus einzuladen", erklärt die Grüne Sprecherin weitere Anträge.

Auch bringen die Grünen wieder jene 55 Fragen an den Bürgermeister ein, welche im Rahmen einer dringlichen Anfrage zuletzt weitgehend unbeantwortet blieben. "Die Wiener Stadtregierung muss die selbst gesetzten Klimaziele mit Leben erfüllen und jetzt handeln, statt die Klimaschutzbewegung zu bedrohen und tätliche Angriffe auf die Besetzer hinzunehmen", so Stadtrat Peter Kraus per Aussendung.