Wien
Stadtstraße: Aufregung um Gerichtstermin im Rathaus
Umweltschützer schäumen, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung im Rathaus abhalten will. Die Stadt dementiert den Vorwurf.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) muss sich im Fall um die geplante Stadtstraße (Donaustadt) mit einem neuen Rechtsstreit auseinandersetzen: In einer Beschwerde kritisieren Projektgegner den Stadtstraßen-Änderungsbescheid. Dieser ermöglicht Nacht- und Wochenendarbeiten sowie zusätzliche Baumfällungen. Am 18. Februar soll darüber verhandelt werden – aber nicht vor Gericht, sondern im Rathaus. Die Umweltorganisation Virus wertet das als "eine neue Dimension der Distanzlosigkeit" und als "bisher beispiellosen Vorgang mit verheerender Optik".
Stadt nur bei Raumsuche behilflich
Die Stadt Wien sei als MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) Projektwerberin, als Landesregierung habe sie zudem den erstinstanzlichen Bescheid ausgestellt: "Das Rathaus wäre somit alles andere als ein neutraler Ort“, wird per Aussendung kritisiert. Die Stadt weist die Information als falsch zurück.
Leiter der MA 28, Thomas Keller, versichert gegenüber der APA, dass kein Termin im Rathaus selbst geplant sei. Man würde nur bei der Suche nach einem Saal behilflich sein, da am Verhandlungstag bei Gericht kein Raum frei sei, in dem Corona-konform verhandelt werden könne.
